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Getränkesteuer

In einem Verfahren der Stadt Linz wurde einem Antrag eines Handelsbetriebes auf Rückzahlung der Getränkesteuer nur teilweise (15 %) entsprochen. Begründet wurde dies damit, dass die Getränkesteuer wirtschaftlich nicht gänzlich von einem anderen als dem Abgabepflichtigen getragen worden sei. Dieser Entscheidung ging ein umfangreiches Ermittlungs- und Beweiswürdigungsverfahren voraus. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Mai 2007, Zl. 2005/16/0247, der Beschwerde des Handelsbetriebes keine Folge gegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat somit erstmals das dem Bescheid zugrundegelegte Verfahren des Nachweises der Überwälzung der Getränkesteuer an die Konsumenten bestätigt (siehe Beilage).

VwGH Erkenntnis



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