SUCHE
 

   
   
   
  GemeindeTag
   
   
 
zurück
Presseunterlage "Kürzung des Stundenlohns Asylwerber"

Beschluss im Vorstand des Gemeindeverbands gefällt - Möglichkeiten der Kompensation werden geprüft

Dornbirn, 25. April 2019 - Der Vorarlberger Gemeindeverband hat am Donnerstag auf seiner Vorstandsitzung offiziell den Beschluss gefasst, die vom Innenministerium geplante Kürzung des Stundenlohns für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern nicht zu vollziehen. Die Entscheidung wurde einstimmig gefällt.

Alle Vorarlberger Gemeinden werden demnach auf freiwilliger Basis auch weiterhin Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten vier Euro pro Stunde als Entlohnung bezahlen. In welcher Form die Differenz den Menschen vergütet wird, wird derzeit geprüft.


Der Haltung von Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, wonach die Höhe des Anerkennungsbeitrags im Hinblick auf die Integration „nicht so bedeutend“ sei, kann Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier nichts abgewinnen. Mit ihm sei diese Position jedenfalls nicht abgesprochen gewesen. „Der geplante maximale Stundensatz von 1,50 Euro ist Ausdruck der Missachtung der Menschenwürde und der Geringschätzung der Leistung der Schutzsuchenden.“ Der monatliche Maximalbetrag sei ohnedies mit 110 Euro plus 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied gedeckelt.


Integrationswilligen Menschen nehme die geplante Verordnung letztendlich jeglichen Anreiz, an integrativen Maßnahmen teilzunehmen. Denn als solche sieht der Vorarlberger Gemeindeverbandspräsident die Möglichkeit für Asylwerber, gemeinnützige Hilfstätigkeiten für Gemeinden, das Land oder karitative Einrichtungen auszuführen.


Die aktuelle Vorarlberger Regelung, die Land und Gemeindeverband 2016 gemeinsam entwickelt haben, habe sich bewährt. „Die Geflüchteten lernen ganz nebenbei schon etwas deutsch und haben über ihre gemeinnützige Arbeit auch Kontakt zu Einheimischen“, verweist Köhlmeier auf die Vorteile. Der Vergütungsrahmen für gemeinnützige Tätigkeiten für Länder und Gemeinden sei 2004 vom Bund mit drei bis fünf Euro pro Stunde festgelegt und seither nicht valorisiert worden. „Dass diese Tätigkeiten nach 15 Jahren über die Hälfte weniger wert sein sollen, ist für mich nicht logisch“, argumentiert der Chef des Vorarlberger Gemeindeverbands.


Die geplante Verordnung mit einer Beschränkung auf 1,50 Euro pro Stunde zeuge von einer ausgrenzenden Asylpolitik. „Einer christlich-sozialen Gesellschaft ist diese Regelung unwürdig“, stellt Köhlmeier fest.



zurück