Vorarlberger Gemeindeverband

Die zwischen Land und Gemeinden vereinbarte Reformagenda bringt eine wichtige kurzfristige Entlastung für die Vorarlberger Kommunen und ist Ausdruck einer guten und konstruktiven Gesprächsbasis zwischen Land und Gemeinden. Gleichzeitig zeigen aktuelle Daten – insbesondere der Gemeindefinanzbericht des KDZ – klar, dass die strukturellen Probleme der Gemeindefinanzierung weiterhin bestehen und rasch angegangen werden müssen.

Über 105 Mio. Euro bis 2028 – wichtiger Schritt für Stabilität in herausfordernden Zeiten: Die Einigung mit dem Land Vorarlberg zu den Gemeindefinanzen ist das größte Gemeindeentlastungspaket der vergangenen Jahre. Ohne den geschlossenen Auftritt der Gemeinden wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen. Jetzt geht es darum, die vereinbarten Maßnahmen konsequent umzusetzen und strukturell weiterzuarbeiten.

Der Vorarlberger Gemeindeverband nimmt die erneute erstinstanzliche Entscheidung im Verfahren rund um den Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann zur Kenntnis. Es handelt sich um ein nicht rechtskräftiges Urteil; der weitere Instanzenzug bleibt abzuwarten. Das Verfahren ist damit noch nicht abgeschlossen und eine Bewertung des konkreten Falls nicht möglich.