Der Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes, Walter Gohm, zog in seiner Rede eine Bilanz eines intensiven und herausfordernden Jahres und betonte die Bedeutung der engen Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Land und Gemeindeverband.
„Die Städte und Gemeinden sind keine Bittsteller. Sie sind das demokratische Fundament unseres Landes und die erste Staatsebene mit unmittelbarem Bürgerkontakt“, betonte Gohm.
Positiv hervorgehoben wurde das kürzlich präsentierte Gemeindeentlastungspaket in Höhe von mehr als 105 Millionen Euro bis 2028. Zudem werde der Nettofinanzierungsbedarf des Sozialfonds bis Ende 2028 auf dem Niveau von 2026 fixiert. Ab 2029 soll der Nettofinanzierungsbedarf höchstens im Ausmaß des Personalkostenindexes steigen, was eine zusätzliche strukturelle Entlastung für die Gemeinden bedeute. Dies sei ein notwendiger erster Schritt zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Gleichzeitig verwies der Gemeindeverband darauf, dass es sich dabei nicht um „Soforthilfen“, sondern um Mittel handle, die den Gemeinden für ihre Leistungen gegenüber der Bevölkerung zustehen.
Mit Blick auf die aktuelle Finanzlage der Städte und Gemeinden verwies Gohm auf die zuletzt präsentierten Rechnungsabschlüsse sowie auf den aktuellen Gemeindefinanzbericht des KDZ. Dieser zeige deutlich, dass sich die finanziellen Spielräume der Gemeinden mittlerweile auf einem historischen Tiefstand befinden. Dies trotz bereits erheblicher Einsparungsmaßnahmen in den Gemeinden – Hauptursache dafür sind die massiv gestiegenen Umlagen an die großen Landesfonds, auf die die Gemeinden kaum Einfluss haben.
Der Vorarlberger Gemeindeverband forderte daher mit Nachdruck weitere konsequente strukturelle Reformen und einen verbindlichen Fahrplan zur Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Reformagenda. „Die Themen liegen seit Jahren auf dem Tisch. Wir müssen endlich vom Reden ins Tun kommen“, so Gohm.
Kritisch angesprochen wurden insbesondere die stetig steigenden Umlagen für Sozial-, Gesundheits- und Rettungsfonds sowie die zunehmende Übertragung zusätzlicher Aufgaben ohne ausreichende und nachhaltige Finanzierung, wie beispielsweise im Bereich der Elementarpädagogik. „Wer bestellt, muss auch bezahlen“, hielt Gohm fest.
Einen weiteren Höhepunkt des Gemeindetages bildete der Vortrag von Univ.-Prof. Dr. Arno Kahl von der Universität Innsbruck zum Thema „Die fundamentale Rolle der Gemeinden im österreichischen Staatsgefüge“. Dabei wurden die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung sowie die verfassungsrechtliche Stellung der Gemeinden beleuchtet.
Im Rahmen des Gemeindetages wurde zudem die ehemalige Präsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbandes, Dipl.-Vw. Andrea Kaufmann, für ihre langjährigen Verdienste um die Vorarlberger Gemeinden und den Gemeindeverband zur Ehrenpräsidentin ernannt.
Der Vorarlberger Gemeindeverband betonte abschließend die zentrale Rolle der Gemeinden für eine hohe Lebensqualität der Vorarlberger Bevölkerung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Krisenfestigkeit in Vorarlberg. Ziel müsse es weiterhin sein, den Städten und Gemeinden ausreichend Handlungsspielräume für Investitionen, Infrastruktur, Elementarpädagogik, Vereinswesen und Ortsentwicklung zu sichern.
„Nur finanziell handlungsfähige Gemeinden können weiterhin jene Leistungen sichern, die das tägliche Leben der Menschen unmittelbar prägen“, so Gohm abschließend.