Der erfolgreich abgeschlossene Finanzausgleich (FAG) bringt deutlich mehr Mittel nach Vorarlberg, insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung, Gesundheit und Pflege. Es wurde zwar hart verhandelt, aber im Interesse der Bevölkerung stets an einem Strang gezogen. So sind gute, partnerschaftliche Lösungen und Kompromisse entstanden, die nicht zuletzt den Gemeinden bei ihren zahlreichen Aufgaben zugutekommen werden. Hier die Details für Vorarlberg:
Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen über die Finanzausgleichsperiode für die Jahre 2024 bis 2028 sieht die Beibehaltung des bisherigen Verteilungsschlüssels vor. Die wiederkehrenden "frischen Mittel" (Großteils ab 2025 zusätzlich indexiert) belaufen sich für die Gemeinden auf insgesamt fast 30 Millionen Euro. Aufgeteilt ist dieser Betrag in (jeweils rund):
11,1 Mio. Euro an Zukunftsfonds-Mitteln für Elementarpädagogik, die gemäß der 50 Prozent-Vereinbarung direkt in die Vorarlberger Gemeinden fließen
3,3 Mio. Euro Pflegefonds: 40 Prozent Gemeindeanteil Sozialfonds
8,9 Mio. Euro spitalsambulante Mittel: 40 Prozent Gemeindeanteil Landesgesundheitsfonds
6 Mio. Euro zusätzliche Mittel (gem. § 24 FAG 2017, jetzt § 25 FAG 2024) inklusive Strukturfonds, welche sich aus den bisherigen Mitteln in Höhe von rund 3,1 Mio. Euro und zusätzlichen frischen Mitteln in Höhe von rund 2,9 Mio. Euro zusammensetzen.
1,1 Mio. Euro ÖPNV-Finanzzuweisung
Darüber hinaus erhalten unsere Gemeinden noch einmalige Mittel in Höhe von insgesamt mehr als 18 Millionen Euro. Diese ergeben sich aus (jeweils rund):
13,9 Mio. Euro an Ertragsganteile-Sondervorschuss (2024 brutto vor Abzug BZ und Landesumlage)
4,1 Mio. Euro für die Jahre 2024-2028 aus dem Reinvermögen des UWF. Diese Mittel werden nicht direkt ausbezahlt, sondern reduzieren die Vorwegabzüge bei den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Dadurch erhöhen sich indirekt die Ertragsanteile.
Details zum Finanzausgleich im Allgemeinen
Konkret wurde vereinbart, dass nicht nur 500 Millionen Euro aus dem insgesamt 1,1 Mrd. Euro umfassenden Zukunftsfonds für die Elementarpädagogik zu verwenden sind, sondern auch die Hälfte dieser Mittel direkt an die Gemeinden zur Unterstützung bei der Kinderbetreuung über die Länder ausbezahlt werden müssen. Damit haben die Gemeinden nun ein Stück mehr Planungssicherheit für Ausbau und Finanzierung der Elementarpädagogik in Höhe von rund 11 Millionen Euro.
Der Zukunftsfonds betrifft neben der Elementarpädagogik auch die Bereiche Wohnen/Sanieren und Umwelt/Klima und soll bis 2028 jährlich valorisiert werden. Für Vorarlberg heißt das konkret: Allein aus dem Zukunftsfonds gibt es 50 Millionen Euro mehr für Vorarlberg.
Die Höhe des Gemeindeanteils an den restlichen an die Länder ausbezahlten Mittel für Elementarpädagogik (11 Mio. Euro), Wohnen/Sanieren (13 Mio. Euro) und Umwelt/Klima (13 Mio. Euro) ist noch mit dem Land Vorarlberg im Detail zu verhandeln.
Ein weiterer wesentlicher Erfolg ist die Verdoppelung der Finanzzuweisungen für Länder und Gemeinden von 300 auf 600 Millionen Euro.
Darin enthalten ist die Verdoppelung der Strukturfondsmittel zur Unterstützung finanz- und strukturschwacher Gemeinden von 60 auf 120 Millionen Euro pro Jahr.
Des Weiteren erhalten die Gemeinden bereits im Frühjahr 2024 Sondervorschüsse auf die Ertragsanteile in Höhe von 300 Millionen Euro. Mit den Vorschüssen soll die Liquidität der Gemeinden im kommenden Jahr gestärkt werden.
"Klar ist: Die Gemeinden in Österreich brauchen eine ordentliche finanzielle Ausstattung, um ihre vielen Aufgaben im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger auch stemmen zu können. Mit dem Finanzausgleichspakt haben wir erreicht, dass die vielen Herausforderungen der Gemeinden in den nächsten Jahren ein Stück weit abgefedert werden können."
Gemeindeverbands-Präsidentin Andrea Kaufmann
Unterlagen, Links und Dokumente
Berechnungsblatt Gemeindeanteile Vorarlberg
Gemeinsame Pressekonferenz mit LH Markus Wallner
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