Die Vorarlberger Gemeinden schlagen Alarm: Ihre Finanzlage ist so angespannt wie nie zuvor. Von 100 Euro an Brutto-Ertragsanteilen bleiben den Gemeinden im Jahr 2025 nur noch rund 35 Euro für die Finanzierung eigener Aufgaben. Der Rest fließt in Zahlungen ans Land, die sie nicht beeinflussen können. „Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unternehmen alles, um ihre Gemeinden solide zu führen – aber aus eigener Kraft sind ausgeglichene Haushalte in vielen Gemeinden nicht mehr möglich. Wir weisen schon lange auf die dringende Reformnotwendigkeit zur finanziellen Absicherung der zentralen Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge hin, verspüren aber noch nicht den notwendigen Willen – uns läuft die Zeit davon“, betont Walter Gohm, Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes.

Eine zentrale Stellschraube im Handlungsfeld der Gemeinden selbst ist die Reform der Grundsteuer. Die Bewertungsgrundlagen stammen noch aus den 1970er-Jahren und entsprechen bei weitem nicht mehr den wirtschaftlichen Realitäten. Damit verliert die Grundsteuer laufend an Bedeutung, während die Kosten der Gemeinden massiv steigen. Die Folgen spüren auch die Bürgerinnen und Bürger: Vorschreibungen auf Basis veralteter Daten sind für viele nicht mehr nachvollziehbar. „Die Grundsteuerreform ist kein Selbstzweck. Wir wollen unsere Verantwortung wahrnehmen und die veralteten und nicht mehr funktionierenden Strukturen bereinigen. Der Österreichische Gemeindebund, der Österreichische Städtebund und der Bund haben sich auf ein gemeinsames Konzept verständigt – und alle Finanzausgleichspartner haben diese Reform bereits im Finanzausgleich 2024 unterschrieben. Es gibt keinen sachlichen Grund mehr, diese Reform hinauszuzögern“, so Gohm.

Appell an die Vorarlberger Landesregierung

Der Vorarlberger Gemeindeverband fordert daher von der Landesregierung eine klare Zustimmung zur Grundsteuerreform. „Es geht hier um eine ausschließliche Gemeindeabgabe. Widerstand aus parteipolitischen Gründen würde den Glauben der Bevölkerung und auch der Gemeinden an die politische Fähigkeit, sich aus der Krise reformieren zu können, nachhaltig beeinträchtigen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Vorarlberg stehen geschlossen hinter dieser Reform – nicht nur, weil sie sie wollen, sondern weil sie sie brauchen“, unterstreicht Gohm.

Konsequenzen eines Scheiterns

Ein Scheitern der Reform würde nicht nur die bestehende Problematik auf viele weitere Jahre zementieren, sondern auch die finanzielle Basis der Gemeinden nachhaltig schwächen. In diesem Fall müssten Bund und Land auch die Kostenfolgen des Festhaltens an den alten Strukturen verantworten. Der Vorarlberger Gemeindeverband fordert daher:

1. Umgehende Umsetzung der Grundsteuerreform auf Basis des vorliegenden Konsenses zwischen Gemeindebund und Städtebund
2. Stärkung der kommunalen Finanzierungsbasis durch eine temporäre Anhebung des Hebesatzes bis zum Inkrafttreten der Reform.
3. Klare politische Unterstützung seitens aller Landeshauptleute, um das Reformpaket abzusichern.

„Es darf keine Verzögerung mehr geben. Die Gemeinden brauchen diese Reform – für die finanzielle Handlungsfähigkeit und für die Bürgerinnen und Bürger, die auf funktionierende kommunale Leistungen angewiesen sind“, unterstreicht Gohm abschließend.