Mit großer Verwunderung reagiert der Vorarlberger Gemeindeverband auf die ablehnende Haltung von Landeshauptmann Markus Wallner zur Grundsteuerreform. Präsident Walter Gohm spricht von einem „fatalen Signal an die Gemeinden, die längst nicht nur finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, sondern auch mit veralteten Strukturen und unnötiger Bürokratie zu kämpfen haben“.
Gohm bringt es auf den Punkt: „Die Grundsteuer ist ein Paradebeispiel für veraltete Strukturen mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und fehleranfälligen Schnittstellen. Für die notwendige Reform sind wir auch bereit, bei den Grundstücksbewertungen mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Mehreinnahmen durch die überfällige Indexierung könnten den dafür benötigten Personal- und Zeitaufwand zum Teil abdecken. Für die Eigentümer für Wohn- und Betriebsflächen sollen die Auswirkungen sehr überschaubar sein. Wünschenswert sind aber Steuerungseffekte, die auch das Potenzial haben sollen, Wohnen leistbarer zu machen. Damit die entsprechenden Modelle ausgearbeitet werden können, darf die Reform jetzt aber nicht von vornherein abgewürgt werden.“
Keine neue Steuer, sondern gerechte Grundlage
Die derzeitige Grundsteuer basiert auf Werten aus den 1970er-Jahren und ist damit völlig überholt. „Wenn Grundstücke und Gebäude nach einem halben Jahrhundert alten Werten bemessen werden, führt das zu massiven Ungerechtigkeiten, das darf nicht einfach hingenommen werden. Manche zahlen viel zu wenig, andere werden über Jahre mit Grundsteuervorschreibungen belastet, obwohl sie dies etwa aufgrund eines Eigentümerwechsels nicht mehr sollten – und die Gemeinden verlieren Jahr für Jahr an finanzieller Substanz“, erklärt Gohm.
Die geplante Reform ist mit einem deutlichen Mehrwert für alle Ebenen – insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger – umsetzbar, betont der Vorarlberger Gemeindeverband. Ziel sei eine gerechtere Verteilung und keinesfalls eine höhere oder unangemessene Belastung für Wohneigentümer.
Verantwortung nicht auf die lange Bank schieben
Der Gemeindeverband erinnert daran, dass die Reform bereits im Finanzausgleich 2024 von allen Partnern – Bund, Gemeindebund und Städtebund – unterzeichnet wurde. „Die Argumente liegen auf dem Tisch. Jetzt braucht es politische Entschlossenheit, keine Ausreden. Wer die Umsetzung weiter verzögert, trägt Verantwortung dafür, dass die Gemeinden ihre Aufgaben künftig nur mehr über Leistungskürzungen erfüllen können“, so Gohm. „Und am Ende dieser Kette stehen die Bürgerinnen und Bürger, die letztlich die Leidtragenden sind.“
Dialogbereitschaft bleibt
Trotz der Enttäuschung zeigt sich der Gemeindeverband weiterhin gesprächsbereit: „Wir wollen keine Konfrontation, sondern eine Lösung im Sinne der Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger. Aber eines ist klar: Wenn die Gemeinden weiter finanziell ausgehöhlt werden, gefährden wir das Rückgrat unseres Landes“, unterstreicht Gohm abschließend.