Es geht nicht um eine Kostenverschiebung zwischen Land und Gemeinden, sondern schlicht und ergreifend um die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden und damit um die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Hält die strukturelle Überlastung an, werden spürbare Kürzungen nicht zu vermeiden sein – mit direkten Auswirkungen auf das Zusammenleben in den Gemeinden. Das sind keine abstrakten Budgetzahlen, das betrifft das tägliche Leben der Menschen in unseren Gemeinden.
Bedarfszuweisungen sind keine Landesmittel
Im Zusammenhang mit den angesprochenen Bedarfszuweisungen hält der Gemeindeverband klar fest: Diese Mittel stammen aus dem Gemeindeanteil an den Ertragsanteilen und sind somit Gemeindegeld. Das Land verwaltet und verteilt diese Mittel an die Gemeinden, sie stellen jedoch keine zusätzlichen Landesmittel dar und ersetzen keine strukturelle Entlastung.
Sozialfonds braucht faire Lastenverteilung
Die Gemeinden tragen derzeit 40 Prozent der Sozialfondskosten, ohne entsprechende Steuerungsmöglichkeiten. Die vorgeschlagene Anpassung auf 20 Prozent Gemeindebeitrag ist daher kein politischer Wunsch, sondern eine notwendige Maßnahme zur Stabilisierung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Das Leben der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger findet in den Städten und Gemeinden statt!