Seit Jahren weisen der Vorarlberger Gemeindeverband sowie die Gemeinden auf die zunehmend schwieriger werdende finanzielle Lage hin. Die aktuellen Entwicklungen zeigen nun unmissverständlich, dass kurzfristige Entlastungsmaßnahmen und Förderungen nicht ausreichen, um die strukturellen Probleme nachhaltig zu lösen.
Der Vorarlberger Gemeindeverband begrüßt zwar die vom Land in seiner kürzlichen Aussendung betonte partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Gemeinden, hält aber fest, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben darf: Die finanzielle Situation zahlreicher Gemeinden hat mittlerweile eine äußerst kritische Dimension erreicht – immer mehr Kommunen können ihre laufenden Aufgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger nur noch sehr eingeschränkt finanzieren.
Von 100 Euro zusätzlicher Einnahmen blieben den Gemeinden nur rund 4 Euro
Zwischen 2019 und 2026 sind die Ertragsanteile der Gemeinden um rund 131 Millionen Euro gestiegen. Fast der gesamte Betrag – rund 126 Millionen Euro – ist jedoch in Sozial-, Gesundheits- und Rettungsfonds geflossen. Für alle übrigen Aufgaben der Gemeinden für ihre Bürgerinnen und Bürger blieben damit nur noch fünf Millionen Euro übrig – also nur rund vier Prozent des ursprünglichen Zuwachses und das bei massiven Steigerungen der weiteren Ausgaben.
Nicht steuerbare Umlagen erfordern sofortige Entlastung
Die Gemeinden tragen im Sozialfonds, im Landesgesundheitsfonds und im Rettungsfonds Kosten, die sie nicht steuern können. Die stark steigenden Ausgaben höhlen die Gemeindefinanzen systematisch aus. Der Vorarlberger Gemeindeverband fordert daher eine sofortige Änderung des Finanzierungsschlüssels im Sozialfonds auf 80 Prozent Land und 20 Prozent Gemeinden. Diese Anpassung ist dringend notwendig, um die laufende finanzielle Überlastung der Gemeinden rasch abzufedern und wieder minimale Handlungsspielräume zu schaffen.
Zusätzlich braucht es dringend eine klare und konsequente Entflechtung der Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeiten. Der bereits vorliegende Vorschlag muss nun umgesetzt werden: Damit würde die Elementarpädagogik vollständig in die Zuständigkeit der Gemeinden übertragen, während der Landesgesundheitsfonds und der Rettungsfonds gesamthaft in die Verantwortung des Landes übergehen.
Konsequenzen für die Bevölkerung werden spürbar
Bleiben die Entlastungen und Reformen für die Gemeinden aus, hat dies unmittelbare Folgen für die Bevölkerung. Sanierungen von Schulen und Kindergärten werden verschoben, Investitionen in Infrastruktur aufgeschoben oder gestrichen. In mehreren Gemeinden müssen Containerklassen verlängert werden. Öffnungszeiten von Kinderbetreuung und Bürgerservices geraten unter Druck, freiwillige Leistungen wie Vereinsförderungen oder der ÖPNV werden eingeschränkt, in einzelnen Bereichen drohen Gebührenerhöhungen. Zukunftsprojekte in Bildung, Betreuung und Ortsentwicklung werden vertagt – mit spürbaren Auswirkungen auf die Lebensqualität vor Ort.
Jetzt handeln – nicht weiter vertagen
Die Zeit des Redens und des Analysierens ist weitgehend vorbei. Ohne kurzfristige Entlastungen und ohne strukturelle Reformen droht eine weitere Eskalation der finanziellen Lage in den Gemeinden – mit unmittelbaren Auswirkungen auf Leistungen für die Bevölkerung vor Ort. Die Gemeinden werden daher alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten prüfen, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.