Über 105 Mio. Euro bis 2028 – wichtiger Schritt für Stabilität in herausfordernden Zeiten: Die Einigung mit dem Land Vorarlberg zu den Gemeindefinanzen ist das größte Gemeindeentlastungspaket der vergangenen Jahre. Ohne den geschlossenen Auftritt der Gemeinden wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen. Jetzt geht es darum, die vereinbarten Maßnahmen konsequent umzusetzen und strukturell weiterzuarbeiten.
Nach intensiven und teils herausfordernden Verhandlungen mit dem Land ist es nun gelungen, ein in dieser Form bislang einzigartiges Gemeindefinanzpaket zu erreichen. Dieses Ergebnis ist ein klarer Erfolg des geschlossenen Auftretens der Vorarlberger Gemeinden und des Vorarlberger Gemeindeverbandes. Die konsequente, sachlich fundierte und gleichzeitig entschlossene Verhandlungsführung hat Wirkung gezeigt. Konkret konnten folgende wesentliche Ergebnisse erzielt werden:
1. Bedarfsgerechte Sofortentlastung für das Jahr 2026:
- Teil 1: EUR 25 Mio. Landesmittel (20 Mio. direkt plus 5 Mio. über ÖPNV)
- Teil 2: EUR 10 Mio. BZ-Mittel
2. Nachhaltige Entlastung für die Gemeinden ab 2027:
- EUR 25 Mio. jährlich (Landesmittel inkl. ÖPNV) bis Ende 2028 (aktuelle FAG-Periode) - Im 2. Halbjahr 2028 finden verbindliche Verhandlungen für die Weiterführung der Gemeindeunterstützung ab dem Jahr 2029 statt.
- EUR 10 Mio. BZ-Mittel, bis Rücklagen aufgebraucht sind bzw. bis maximal 2028.
3. Deckelung Sozialfonds:
- Fixierung des Nettofinanzierungsbedarfs der Gemeinden auf dem Niveau des Jahres 2026 (EUR 152 Mio.) für die Jahre 2027 und 2028
- Ab 2029 maximale Steigerung in Höhe des Personalkostenindex
4. Verbindliche Reformagenda bis 2028 insbesondere in den Bereichen Sozial-, Gesundheits- und Rettungswesen sowie Elementarpädagogik
5. Förderniveau bleibt erhalten: Das Land Vorarlberg wird keine finanziellen Unterstützungen der Gemeinden zurückfahren
"Damit ist es gelungen, sowohl eine spürbare kurzfristige Entlastung als auch eine strukturelle Absicherung für die kommenden Jahre zu erreichen. Damit schaffen wir Planbarkeit bis 2028 und sichern die Handlungsfähigkeit der Gemeinden", sagt VGV-Präsident Walter Gohm.
Der Vorstand des Gemeindeverbandes hat in seiner gestrigen Sitzung auf Basis dieses Verhandlungsergebnisses einstimmig beschlossen, das Gemeinde-Volksbegehren nicht einzuleiten. Zudem wurden die Verteilungskriterien einstimmig beschlossen. Auch diese Geschlossenheit unterstreicht die breite Unterstützung für das erzielte Ergebnis. Besonders hebt Walter Gohm hervor: "Ohne den geschlossenen Auftritt der Gemeinden wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen. Die klare gemeinsame Linie, die breite Unterstützung und auch die Bereitschaft, weitergehende Schritte – bis hin zu einem Gemeinde-Volksbegehren – vorzubereiten, haben entscheidend zur Verhandlungsstärke beigetragen. Dafür möchte ich mich bei Euch allen ausdrücklich und herzlich bedanken."
Gleichzeitig gilt: Dieses Paket ist ein großer Schritt, aber nicht das Ende des Weges. Die strukturelle Weiterentwicklung der Gemeindefinanzen sowie der Aufgabenwahrnehmung an sich bleibt weiterhin eine zentrale Aufgabe. Jetzt geht es darum, die vereinbarten Maßnahmen konsequent umzusetzen und strukturell weiterzuarbeiten.