Der Vorarlberger Gemeindeverband hat seine Anregungen und Forderungen an die zukünftige Vorarlberger Landesregierung erarbeitet. Auf insgesamt 21 Seiten sprechen die Gemeinden Klartext zur Zukunft des Landes. „Das Land braucht die Gemeinden und die Gemeinden brauchen das Land als Partner auf Augenhöhe. Ohne uns können weder Reformen noch neue Ideen umgesetzt werden, da es in den meisten Fällen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister braucht, die vor Ort die Maßnahmen umsetzen. Wir sagen daher ganz klar: die zukünftige Landesregierung braucht auch eine Koalition mit den Gemeinden“, erklärt Gemeindeverbands-Präsidentin Andrea Kaufmann.
Der Vorarlberger Gemeindeverband hat das umfangreiche Papier erarbeitet und stellt dies nun den Verhandlerinnen und Verhandlern für die nächste Landesregierung zur Verfügung. Die 96 Gemeinden fordern darin eine Stärkung der Gemeinden, damit sie ihre eigenen und auch die übertragenen Aufgaben erfüllen können. Dazu braucht es eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und vor allem eine nachhaltige Finanzierung. Des Weiteren mahnt der Vorarlberger Gemeindeverband eine Aufgabenreform ein, mit dem Ziel der Entflechtung der kommunalen Zuständigkeiten wie etwa im Gesundheits- oder Pflegebereich, der Elementarpädagogik und im Bildungsbereich. „Wichtig ist uns eine Partnerschaft auf Augenhöhe, bei welcher der Vorarlberger Gemeindeverband frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess eingebunden und auch ernst genommen wird. Wir haben die praktische Erfahrung und wissen genau, was unsere Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen brauchen“, so Kaufmann. Die Forderungen im Überblick:
Kommunale Selbstverwaltung
- Umfassende Aufgaben- und Kompetenzreform
- Erhöhung Gemeindeanteil an den Ertragsanteilen
- Gemeindekooperationen unterstützen – landesweite Kooperationsstrategie
- Bessere Absicherung der Bürgermeister:innen
- Unterstützung der Gemeindesicherheitswachen
- Feuerwehrwesen
- Datenschutz
Nachhaltige Finanzen
- Landesumlage bei den Gemeinden belassen
- Gemeinsam finanzierte Fonds kritisch untersuchen und Potenziale heben
- Langfristige Deckelung der Gemeindebeiträge und Schlüsseländerung auf 80/20 Prozent
- Erhöhung Personalkostenförderung für Musikschulen
- Förderberatungsstelle für die Gemeinden und Vereinfachung des Förderwesens
Zusammenarbeit Land und Gemeinden
- Zentrale Ansprechperson für Gemeinden in der Regierung
- Partnerschaftliche Zusammenarbeit stärken
- Frühzeitige Einbindung der Gemeinden im Gesetzgebungsprozess
- Unterstützung zur Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes
- Gemeinsame Ausbildung der Bediensteten
- Gemeinsame E-Learning-Plattform
- Gemeinsames Stellenportal für den Öffentlichen Dienst
- Vollzug des Passgesetzes durch die BH
- Betreuung und Weiterentwicklung des Gehaltssystems
- Basisfinanzierung des Vorarlberger Gemeindeverbandes
Verwaltungsvereinfachung
- Dringende Vereinfachungen im Raumplanungsgesetz
- Novellierung Grundverkehrsgesetz – insb. Genehmigungsfreiheit der Gemeinde
- Qualitätsstandards überprüfen – Baugesetz
- Anpassung Bezügegesetz
- Praxisnaher Gesetzesvollzug
- Abwicklung von Wahlen vereinfachen und finanzieren
- Vereinfachung des Gehaltssystems für Gemeindebedienstete
- Vereinfachungen in Bewilligungsverfahren
Gesundheit und Soziales
- Ärztliche Versorgung ist keine Gemeindeaufgabe
- Maßnahmen zur Eindämmung nicht notwendiger Rettungstransporte
- Neuorganisation der Schuluntersuchung
- Überregionale Sozialplanung
- Unterstützung bei Mittagsverpflegung
- Vorhaltung von Krisenwohnungen
- Nahversorgung
Bildung
- IT-Ausstattung in Schulen ist keine Schulerhalteraufgabe
- Gesamtes Personal in Schulen in einer Hand
- Gemeinsame Schule darf zu keiner Kostenverschiebung führen
- Landesweites, digitales Kinderportal
- Dauerhaft erhöhte Personalkostenförderung im Bereich Elementarpädagogik
- Vollzug des KBBG muss vereinfacht werden sowie mehr Unterstützung der Gemeinden
- Schulerhaltungsbeiträge neu organisieren
Infrastruktur und Mobilität
- Breitbandausbau forcieren
- Gemeinsam die Digitalisierung in der Verwaltung vorantreiben
- Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung
- ÖPNV – Finanzierung NEU
- Bodenfonds
- Landesweite Gästekarte
- Keine Kostenbeteiligung für Gehsteige an Landesstraßen
Energie und Umwelt
- Wahrnehmung der gesetzlichen Verpflichtungen
- Mehr finanzielle Unterstützung
- Gemeinsame Beschaffungsstrategie