Die Einigung zum neuen Stabilitätspakt stellt die Gemeinden weiterhin vor Herausforderungen. VGV-Präsident Walter Gohm unterstreicht: „Neue oder zusätzliche Schulden sind keine Option. Mehr Möglichkeiten, Schulden zu machen, lösen die Finanzierungsprobleme der Gemeinden nicht. Das entspricht weder dem alemannischen Sparsamkeitsgebot noch ist das ein zukunfts- oder enkeltauglicher Ansatz.“
Die finanzielle Lage der Kommunen bleibt angespannt. Steigende Kosten, sinkende Einnahmen und zusätzliche Aufgaben belasten die Budgets stark. Viele Gemeinden müssen sich weiter verschulden, um grundlegende Leistungen sicherzustellen. Dies ist keine dauerhafte Lösung.
Strukturreformen dringend notwendig
Der VGV fordert stattdessen die Umsetzung konsequenter Strukturreformen – Aufgaben und Finanzierungen müssen klar, nachvollziehbar und vor allem auch machbar verteilt werden. „Die Gemeinden sind der Lebensmittelpunkt für die Menschen und müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihre Verantwortung zuverlässig erfüllen können“, sagt Gohm.
„Für den Vorarlberger Gemeindeverband ist es vorrangig, dass die Kommunen weiterhin verlässlich für ihre Bürgerinnen und Bürger da sein können – ohne den Weg über mehr Schulden zu gehen“, so der VGV-Präsident abschließend.