Die Volksbegehren
- NEUTRALITÄT Österreichs JA
- anti-gendern-Volksbegehren
- Verbot für Kinder-Instagram
- Untersuchungsausschüsse live übertragen
- Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
- Asylstraftäter sofort abschieben
- Umsetzung der Lebensmittelherkunftsbezeichnung
- Rettung unserer Sparbücher
- Staatsbürgerschaft für Folteropfer
können im Eintragungszeitraum vom 19. bis 26. Juni 2023 unterschrieben werden.
Die Eintragungszeiten im Gemeindeamt Hörbranz sind:
Montag, 19. Juni 2023 von 8 bis 20 Uhr
Dienstag, 20. Juni 2023 von 8 bis 16 Uhr
Mittwoch, 21. Juni 2023 von 8 bis 16 Uhr
Donnerstag, 22. Juni 2023 von 8 bis 16 Uhr
Freitag, 23. Juni 2023 von 8 bis 16 Uhr
Montag, 26. Juni 2023 von 8 bis 18.30 Uhr
Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums 26. Juni 2023 das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (= österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 15. Mai 2023 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.
Bitte beachten Sie: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt!
Allgemeine Infos zu den Volksbegehren erhalten Sie beim Bundesministerium für Inneres.