Beschlüsse

1.   Die Niederschrift vom 27.05.2013 wurde einstimmig genehmigt

2.   Durch die Gemeindevertretung wurden die Gebühren und Abgaben für 2014 einstimmige beschlossen: 

3.   Der Beschäftigungsrahmenplan 2014 wurde vorgelegt. Ein Gesamtbeschäftigungsanteil von 1,45% ist ausgewiesen und unverändert zum Jahre 2013. Nach geschlechterspezifischer Aufteilung sind 45% Frauen und 55% Männern bei der Gemeinde beschäftigt und kann als ausgeglichen angesehen werden. Der Bürgermeister berichtet, dass der Personaleinsatz in der Gemeinde bescheiden gehalten wird und dies nur auf der Grundlage von Kooperationen möglich ist. Der Beschäftigungsrahmenplan 2014 wurde durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

4.   Voranschlag 2014

Der Bürgermeister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Geschäftsführer der Finanzverwaltung, Herrn Markus Sinz und führt aus, dass der Voranschlag 2014 gem. § 73 (4) GG zeitgerecht ausgearbeitet und mit der Stellungnahme des Gemeindevorstandes an jeden Gemeindevertreter zugestellt wurde. GF Markus Sinz erläutert den Voranschlagsquerschnitt und berichtet, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinde, bedingt durch die großen Investitionen der letzten Jahre sehr angespannt ist und alle Möglichkeiten der Einsparung geprüft und ausgeschöpft wurden.  

Investitionsschwerpunkte im Jahre 2014:

•       Zubau einer Terrasse zum Gemeindesaal € 110.000,00 
•       Fertigstellung des 2. Bauabschnittes der Abwasserentsorgung Dünserberg sowie die Erstellung  von digitalen Bestandsplänen € 30.000,00
•       für die Schuldentilgung (mit Zinsanteil) wurden im Bereich der Abwasserbeseitigung € 91.200,00 und im Bereich der Wasserversorgung € 66.700,00 vorgesehen
•       rund € 60.000,00 sind für die Pflege-, die Gesundheit, dem Sozialfonds und dem Neubau der Rettungszentrale in Feldkirch vorgesehen
•       für die Bildung (Kinderbetreuung, Kindergarten, Schulen) werden rund € 26.800,00 bereitgestellt
•       € 8.000,00 sind für flächenwirtschaftliche Projekte wie „FWP Muttkopf“ und „FWP Kopes-Dünserhorn“ durch den  forsttech. Dienst f. Lawinen- und Wildbachverbauung budgetiert
•       für die Regio-Walgau (WFI GmbH - Bäderkonzept), dem DREIKLANG Projekt III und dem´„REK – Röns, Schnifis, Düns und Dünserberg“ wurden € 15.300,00 veranschlagt
•       für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind € 20.500,00 vorgesehen 

Eine Darlehensaufnahme, bedingt durch den Ausbau der Kanalisation und der Bauinvestition beim Gemeindesaal in Höhe von € 107.000,00 ist erforderlich. Dennoch wird sich der Darlehensstand auf Grund des hohen Schuldendienstes der Gemeinde bis Ende 2014, von € 2.091.800,00 auf voraussichtlich € 2.039.600,00 verringern, was einer „Pro-Kopf-Verschuldung“ von voraussichtlich € 13.507,00 entspricht.

GV Hartmann Markus  informiert, dass sich der Gemeindevorstand intensiv mit dem Voranschlag befasste und keine Änderungsvorschläge oder Einwendungen vorgebracht werden. Der Bürgermeister stellt den Antrag den Voranschlag 2014 in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

Bei der darauf folgenden Abstimmung wurde der Voranschlag mit nachstehenden Zahlen durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt:

                                                       Einnahmen                           Ausgaben

Erfolgsgebarung                             € 523.400,00                       € 463.400,00

Vermögensgebarung                       € 245.700,00                       € 305.700,00

Haushaltssumme 2013                    € 769.100,00                       € 769.100,00

4.1. Die Gemeindevertretung stellt die Finanzkraft der Gemeinde Dünserberg gem. § 73 (3) GG, mit € 147.000,00 fest

5.   Die Gemeinde Sulz hat in der Gemeindevertretungssitzung vom 30.09.2013 den Beitritt zur Finanzverwaltung Vorderland beschlossen. Die Gemeinde Dünserberg als Mitgliedsgemeinde der Verwaltungsgemeinschaft stimmt der Aufnahme der Gemeinde Sulz einstimmig zu.

5.1  Die Gemeinde Sulz stellt für die Unterbringung der Mitarbeiter der Finanzverwaltung gegen einen an die Verwaltungsgemeinschaft zu verumlagenden Nutzungsbeitrag die erforderlichen Räumlichkeiten im Westteil des Erdgeschosses im Amtsgebäude „Hummelbergstraße 9“ einschließlich der Möblierung zur Verfügung.

5.2  Die Gemeinde Dünserberg beteiligt sich im Rahmen eines Kooperationsprojektes im Verhältnis des Bevölkerungsschlüssels des Jahres 2013 mit einem Anteil von € 3.712,00 an den erforderlichen Kosten von voraussichtlich € 231.000,00. Die Landesförderung für diese Kostenbeteiligung wird beim Nutzungsbeitrag der nächsten 15 Jahre unter Berücksichtigung der individuellen Förderung für jede Gemeinde in Anrechnung gebracht. Für die Gemeinde Dünserberg ergibt sich daraus bei den Kosten für die Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Vorderland eine Einsparung von voraussichtlich € 1.802,00, aufgeteilt auf die nächsten 15 Jahre. Der Vereinbarung über die gemeinsame Tragung der Umbaukosten der Räumlichkeiten im EG-Westteil des Gemeindeamtes Sulz durch die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft „Finanzverwaltung Vorderland“ wird einstimmig zugestimmt.

6.    Der Vorsitzende brachte der Gemeindevertretung die Kollaudierungsniederschriften des forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung zur Kenntnis. Er führte aus, dass Vizebürgermeister Markus Hartmann an der Kollaudierung teilgenommen hat und ersucht diesen um einen Bericht hierzu. Vizebürgermeister Markus Hartmann berichtet, dass sämtliche Baulose abgeschlossen wurden. Der Kostenrahmen konnte eingehalten werden. Die Betreuung der Anlagen und Gewerke obliegt nun in der Erhaltung der Gemeinde. In der Folge wurden nachstehende Kollaudierungsniederschriften durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.

•            Rutschung Bischa: Sofortmaßnahmen 2005
•            Montanastbach Rutschung Riedstallawine: Verbauungsprojekt 2005
•            Schnifisertobel: Sofortmaßnahmen 2005

Die Gemeinde Dünserberg bedankt sich beim forsttechnischen Dienst für Wildbach und Lawinenverbauung für die getätigte Arbeit zur Sicherheit und Schutz der Bewohner.

7.   Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Kilian Moll die Tätigkeit als Delegierter der Gemeinde Dünserberg in den Umweltverband zurückgelegt hat. Einstimmig wird durch die Gemeindevertretung  Vizbgm. Markus Hartmann zum neuen Delegierten in den Umweltverband bestellt.

8.    Die 14 Gemeinden des Walgaus haben sich zum Ziel gesetzt, regional bedeutsame Infrastruktureinrichtungen für Freizeit, Erholung, Kultur und Sport gemeinsam zu planen und ggf. zu betreiben. Anlass dazu war der Renovierungsbedarf des Walgaubads in Nenzing. In der ersten Jahreshälfte 2013 wurde dazu in allen 14 Gemeinden der Grundsatzbeschluss gefasst und die Ausarbeitung der finanziellen, organisatorischen und gestalterischen Aspekte bei der Regio Im Walgau beauftragt. Die Ergebnisse wurden am 5. November 2013 den Delegierten der Regio Im Walgau präsentiert. Die Delegierten beschlossen mit 48 : 2 Stimmen folgende Empfehlung an die 14 Gemeindevertretungen:

Der Vorstand der 14 Walgau- Bürgermeister und die Teilnehmer der außerordentlichen Delegiertenkonferenz am 5. Nov. 2013 empfehlen den Gemeindevertretungen der Gemeinden im Walgau folgenden Beschluss zu verabschieden: „Die Gemeinde beschließt den Beitritt zur WFI GmbH und die Ratifizierung der vorliegenden Verträge (Gesellschaftsvertrag, Finanzierungsvereinbarung, Bestands- und Betreibervertrag Naturbad Untere Au, Bestands- und Betreibervertrag Walgaubad) sowie die Übernahme der anstehenden Investitionskosten für die Sanierung des Walgaubads gemäß dem vereinbarten Kostenschlüssel (siehe Anlage zur Finanzierungsvereinbarung) unter Einhaltung eines Kostendachs in Höhe von 6 Mio. € netto.“

Vor diesem Hintergrund beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Beitritt zur Walgauer Freizeit und Infrastruktur GmbH und die Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrags in der vorgelegten Fassung vom 08.11.2013, sowie die Einbezahlung einer Stammeinlage in Höhe von € 3.750,00.

Finanzierungsvereinbarung zur Walgauer Freizeit und Infrastruktur GmbH:

Die Gemeindevertretung beschließt ebenfalls einstimmig ergänzend zum Gesellschaftsvertrag die Finanzierungsvereinbarung in der vorgelegten Fassung vom 15.11.2013.

Beschluss über einen Investitionsbeitrag zur Sanierung des Walgaubads Nenzing:

Auf der Grundlage des beschlossenen Gesellschaftsvertrags beschließt die Gemeindevertretung einstimmig zur anstehenden Sanierung des Walgaubads die Übernahme eines Investitionskostenbeitrages in Höhe von € 7.520,00.

9.   Seitens der Gemeindevertretung wird einstimmig einer Änderung der bestehenden Vereinbarung mit der RZ Regionalzeitungs GmbH zugestimmt. Wesentliche Änderungen betreffen den Vertriebskostenzuschuss der auf € 0,315/EW und Jahr angehoben wird. Desweiteren wird der Gemeinde- und Vereinstarif mit € 44,00 brutto pro Seite festgelegt. Der Preis für die Veröffentlichung von zusätzlichen Seiten, welche die begünstigten Gemeinde- und Vereinstarife überschreiten, werden für die ersten 5 Seiten mit netto € 165,00 und ab der 6. Seite mit netto € 295,00 verrechnet. Die Indexierung erfolgt jährlich nach dem VPI 1996. Eine Kündigung ist beidseitig unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten möglich.     

10.   Berichte

•       Die Gemeinde unterstützt das Sozialprojekt Elijah auf die Dauer von 5 Jahren mit € 0,10/ EW und Jahr laut Empfehlung des Vorarlberger Gemeindeverbandes.
•       Im Rahmen einer gemeinsamen Feier am 03.12.13, wurde den Beteiligten, Mitarbeitern und Gemeindemandataren des Dreiklangprojektes der Gemeinden Schnifis, Düns und Dünserberg, ein Dankeschön ausgesprochen. Ein Ausblick auf 2014 mit der anstehenden Projekterweiterung und den Schwerpunkten vom LEADER Projekt „Dreiklang III“ rundete den Abend ab.
•       Die Senioren von Dünserberg wurden am 21.11.2013 von der Gemeinde auf ein gemütliches Beisammensein auf den Bischahof eingeladen. Annemarie Hartmann organisierte dankenswerterweise diesen gemütlichen Tag. Olga Suppan spielte zur Freude der Senioren mit der Harmonika auf.
•       Durch das Lebensministerium wurde die nach dem Umweltfördergesetz geförderten Abwasserentsorgungsanlage Dünserberg BA03, einer eingehenden Prüfung unterzogen. Neben den vergaberechtlichen Angelegenheiten wurden die Bauaufsicht, die Abrechnungen, sowie die Baustellenkoordination genauestens betrachtet. Mittels Druckproben diverser Leitungsabschnitte  wurde die technische Ausführung der neuen Anlage geprüft.  Das Ergebnis wurde in der Folge in einer Niederschrift abgefasst und dem Land Vorarlberg, sowie der Abwicklungsstelle der Bundesförderung, Kommunalkredit Public Consulting GmbH, übermittelt. Erfreulich ist, dass keinerlei Mängel bzw. Beanstandungen festgestellt wurden.
•       Über eine Sprengelsitzung am 27.11.2013 mit Schwerpunkt Voranschlag 2014 für den Standesamtsverband, Staatsbürgerschaftsverband und dem Sozialzentrum Satteins Jagdberg wurde berichtet. Desweiteren wurde über die Sitzung des Sozialzentrum Satteins Jagdberg Gemeinnützige GmbH informiert. Es wurde der Jahresabschluss 2012 vorgelegt. Durch den GF Mario Bettega wurde ein ausführlicher Bericht zur Heimbelegung, den erforderlichen Investitionen, der Mittagsbetreuung, sowie Essen auf Rädern unterbreitet.
•       Vizebgm. Markus Hartmann berichtet über seine Teilnahme am Infotag des Landeswasserbauamtes für die Betreiber von Trinkwasserversorgungsanlagen. 
•       Über die Vollversammlung des Umweltverbandes am 05.11.2013 wurde durch Vizebgm. Markus Hartmann ausführlich informiert

11.   Allfälliges

• Der Bürgermeister bedankte sich bei der Gemeindevertretung sowie allen Mitarbeitern für die  konstruktive Zusammenarbeit im Jahre 2013. Er wünscht allen einen guten Start ins neue Jahr, Gesundheit, Kraft und Erfolg in der Familie, beim Beruf und auf dem Hof.
• Vizebürgermeister Markus Hartmann bedankt sich beim Bürgermeister für die Arbeit während des Jahres und wünscht ihm und der Gemeindevertretung ebenfalls alles Gute für 2014. Er bedankt sich bei den Gemeindemitarbeitern für die angenehme und gute Zusammenarbeit. Als Kommandant der Ortsfeuerwehr sprach er den Mandataren für die Einsicht der notwendigen Anschaffungen und Investitionen ein Dankeschön aus. 

Hier können Sie das vollinhaltliche Protokoll herunterladen:

19. Niederschrift