BESCHLÜSSE
1. Bürgermeister Walter Rauch begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
2. Die Niederschrift vom 27.10.2015 wurde nach einer kurzen Debatte betreffend TP 5 Berichte – Protokollierung über die in Aussicht gestellte Fördermittel zur Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges, sowie TP 6 Allfälliges – Wortmeldung zum Kinderspielplatz, einstimmig genehmigt.
3. Durch die Gemeindevertretung wurden die Gebühren und Abgaben für 2016 einstimmig beschlossen:
Gemeindestundenlohn: (Beschluss Gemeindevorstand) € 12,00
Grundsteuer:
a) für land- und forstw. Betriebe: Hebesatz 500 v.H.
b) für sonstige Grundstücke: Hebesatz 500 v.H.
Kommunalsteuer Hebesatz 3 v.H.
Gästetaxe:
Je Nächtigung (Personen über 14 Jahre) € 0,50
Hand u. Zugdienste:
1 Tagschicht zu 8 Stunden pro Haushalt
im Geldwert von € 96,00
Abfallgebühren:
a) Grundgebühren pro Jahr
Haushalte pro Person € 13,00
Ferienwohnungen pro Schlafplatz € 8,00
Betriebe mit 1-2 Mitarbeitern € 19,50
Betriebe mit 3 und mehr Mitarbeitern € 49,20
Gaststätten € 49,20
b) für Abfallbehälter
Abfallsack 60 l € 4,70
Abfallsack 40 l € 3,20
Biomüllsack 8 l € 0,80
Biomüllsack 15 l € 1,50
Container 800 l € 60,50
Andere Containergrößen pro l € 0,080
Sperrgutmarken € 9,20
Abwassergebühren:
Beitragssatz € 30,51
27% der Geschossfläche/m²
5% der Grundstücksfläche/m²
Gebührensatz Abwasser /m3 € 2,75
Wassergebühren:
Beitragssatz € 30,51
(27% der Geschossfläche)
Wasserzählergebühr /Monat € 2,44
Bezugsgebühr /m3 € 1,22
für landw. Verwendung /m3 € 0,71
Fernwärmeheizung- Heizhaus:
Bereitstellung Wärmeenergie kWh € 0,090
4. Der Beschäftigungsrahmenplan 2016 weist einen Gesamtbeschäftigungsanteil von 1,25% (Vollzeitäquivalent) aus. Davon sind geschlechterspezifisch betrachtet 43% Frauen und 57% Männer tätig. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Senkung der Arbeitskräfte um 0,05% (Vollzeitäquivalent). Der niedrige Personalstand begründet sich damit, dass in verschiedensten Kooperationen (Bauverwaltung, Personalverwaltung, Finanzverwaltung usw.) Aufgabenfelder ausgelagert wurden. Die entsprechende budgetäre Bedeckung dazu findet sich in diversen Voranschlagsansätzen. Der Beschäftigungsrahmenplan 2016 wurde durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.
5. Voranschlag 2016
Der Bürgermeister berichtet, dass der Voranschlag 2016 gem. § 73 (4) GG ausgearbeitet und mit der Stellungnahme des Gemeindevorstandes an jeden Gemeindevertreter zugestellt wurde. Einen besonderen Dank spricht er der Finanzverwaltung, für die mehr als zeitgerechte Ausarbeitung des Voranschlages 2016 aus. In der Folge erläutert der Bürgermeister den Voranschlagsquerschnitt und berichtet, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinde sehr angespannt ist und alle Möglichkeiten der Einsparung geprüft und ausgeschöpft wurden.
GR Markus Hartmann informierte, dass sich der Gemeindevorstand intensiv mit dem Voranschlag befasste und keine Änderungsvorschläge oder Einwendungen vorgebracht werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Voranschlag 2016 in der vorgelegten Fassung zu beschließen.
Bei der darauf folgenden Abstimmung wurde der Voranschlag mit nachstehenden Zahlen durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt:
Einnahmen Ausgaben
Erfolgsgebarung € 560.500,00 € 605.700,00
Vermögensgebarung € 618.500,00 € 573.300,00
Haushaltssumme 2016 € 1.179.000,00 € 1.179.000,00
5.1. Die Gemeindevertretung stellt die Finanzkraft der Gemeinde Dünserberg gem. § 73 (3) GG, mit € 148.100,00 fest.
6. Der Vorsitzende berichtet, dass auf Grund der angespannten Asyl- und Flüchtlingskrise die Gemeinde prüft, inwieweit die derzeit nicht genutzten Räumlichkeiten des Volksschulgebäudes für eine Unterkunft von Asylwerbern adaptiert werden kann. Durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Hochbau und Gebäudewirtschaft wurde eine Besichtigung „vor Ort“ durchgeführt und ein Planentwurf ausgearbeitet. Dieser sieht vor, dass im Klassentrakt mittels Trennwände Räume geschaffen, sowie im Lehrmittelzimmer eine Küche eingebaut wird. Das Stiegenhaus soll soweit umgestaltet werden, dass die bestehende bzw. neue Wohnung jeweils einen getrennten Eingang erhalten.
Die Landesvermögensverwaltung (LVV) mietet hierfür die Räumlichkeiten von der Gemeinde, zu einem Mietpreis von € 1,--/m² und eine Mietdauer von 5 Jahren an und stellt diese der Betreuungseinrichtung der Caritas zur Verfügung. Die LVV übernimmt die Investitionskosten für den Umbau. Nach Ablauf des Mietverhältnisses gehen die Investitionen ins Eigentum der Gemeinde über. Ein entsprechender Muster - Mietvertrag wurde bereits durch die LVV ausgearbeitet und der Gemeindevertretung vollinhaltlich vorgelegt.
Es besteht der ausdrückliche Wunsch der Gemeindevertretung, dass die Wohnung vorrangig einer Flüchtlingsfamilie zugewiesen wird. Die Gemeinde ist in den Vergabeprozess der Wohnung zu hören und mit einzubeziehen. Zudem soll noch vor einem Zuzug von Flüchtlingen ein Informationsabend für die Gemeindebürger abgehalten werden.
Einstimmig wird durch die Gemeindevertretung beschlossen, die Räumlichkeiten der Volksschule laut vorgelegtem MUSTER Mietvertrag der LVV, auf die Dauer von 5 Jahren an das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Hochbau und Gebäudewirtschaft zu vermieten.
7. Berichte:
a. Der Obmann des Prüfungsausschusses berichtet, dass eine unangemeldete Prüfung der Gebarung der Gemeinde Dünserberg, in den Räumlichkeiten der Finanzverwaltung Vorderland durchgeführt wurde. Es wurde festgestellt, dass die Rechnungen, Belege und Kontoauszüge vollständig, strukturiert und nachvollziehbar geführt werden. Durch den GF Herrn Markus Sinz wurden allfällige Fragen bestens beantwortet.
b. Der Vorsitzende berichtet, dass sich die ÖPNV Linie 75a überaus positiv entwickelt. Erstmals seit dem Bestand dieser Linie die im Jahre 2003 eingeführt wurde und zwischen Nenzing und Dünserberg fährt, konnte der 40.000 Fahrgast begrüßt werden. In einer kleinen Feierstunde wurde diesem eine 365 Euro-Jahreskarte überreicht.
c. GR Daniela Amann berichtet, dass sich am 07. November die Frauensprecherinnen der Region Walgau zu einer halbtätigen Klausur in Dünserberg trafen. Diskutiert wurden dabei etwa die verschiedenen Lebensentwürfe und ihre Konsequenzen für die Frauen, sowie die stärkere Mitwirkung von Frauen bei der Gestaltung der politischen und sozialen Rahmenbedingungen, insbesondere auf Gemeindeebene und der Ebene der Regio Walgau.
d. Der Vorsitzende informiert über den stattgefundenen Gemeindetag 2015. Bgm. Harald Köhlmeier wurde mit großer Mehrheit als Präsident bestätigt. Bgm. Andrea Kaufmann und Bgm. Werner Müller wurden als Vizepräsidenten gewählt. Schwerpunkt der Tagung bildete die Flüchtlingshilfe und Integration, die Gemeindefinanzen, die Notwendigkeit einer Kostendeckelung beim Sozialfonds, sowie das Thema Gemeindeautonomie statt Bürokratie.
8. Freie Anträge und Allfälliges:
Der Bürgermeister bedankt sich bei der Gemeindevertretung, sowie bei allen Mitarbeitern für die konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2015. Er wünscht allen einen guten Start ins neue Jahr, Gesundheit, Kraft und Erfolg in der Familie, beim Beruf und auf dem Hof.
Vizebürgermeister Markus Hartmann bedankt sich beim Bürgermeister für die Arbeit während des Jahres und wünscht ihm und der Gemeindevertretung ebenfalls alles Gute für 2016.
Hier können Sie das vollinhaltliche Protokoll herunterladen: