BESCHLÜSSE

1. Bürgermeister Walter Rauch begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

2. Die Niederschriften vom 07.11.2017 und 23.11.2017 wurden einstimmig genehmigt.

3. Der Vorsitzende bringt der Gemeindevertretung eine indexierte Aufstellung der Gebühren und Abgaben für 2018 zur Kenntnis. Einstimmig wird durch die Gemeindevertretung beschlossen, die Gebühren und Abgaben für 2018 wie nachstehend festzusetzen:

Gemeindestundenlohn  € 12,00

Grundsteuer:
a) für land- und forstw. Betriebe: Hebesatz 500 v.H.
b) für sonstige Grundstücke: Hebesatz 500 v.H.

Kommunalsteuer  Hebesatz 3 v.H.

Gästetaxe:
Je Nächtigung (Personen über 14 Jahre) € 0,50

Hand u. Zugdienste:
1 Tagschicht zu 8 Stunden pro Haushalt
im Geldwert von  € 96,00

Abfallgebühren:
a) Grundgebühren pro Jahr
Haushalte pro Person € 13,00
Ferienwohnungen pro Schlafplatz € 8,00
Betriebe mit 1-2 Mitarbeitern € 19,50
Betriebe mit 3 und mehr Mitarbeitern € 49,20
Gaststätten € 49,20

b) für Abfallbehälter
60-l-Kübeletiketten € 5,40
Abfallsack 40l € 3,60
Biomüllsack 8 l  € 0,90
Biomüllsack 15 l  € 1,50
Container pro l Nutzinhalt € 0,090
Sperrgutmarken € 9,20

Abwassergebühren:
Beitragssatz  € 30,51
27% der Geschossfläche/m²
5% der Grundstücksfläche/m²
Gebührensatz Abwasser /m3  € 2,75

Wassergebühren:
Beitragssatz  € 30,51
(27% der Geschossfläche)
Wasserzählergebühr /Monat  € 2,44
Bezugsgebühr /m3 € 1,22
für landw. Verwendung /m3 € 0,71

Fernwärmeheizung- Heizhaus:
Bereitstellung Wärmeenergie kWh  € 0,090

4. Der Beschäftigungsrahmenplan 2018 weist einen Gesamtbeschäftigungsanteil von 1,32% (Vollzeitäquivalent) aus. Geschlechterspezifisch betrachtet sind 50% Frauen, sowie 50% Männer tätig. Es wird auch im Jahre 2018 ein sehr niedriger Personalstand beibehalten. Dies begründet sich damit, dass unterschiedlichste Aufgabenfelder wie die Bauverwaltung, Personalverwaltung, Finanzverwaltung, oder die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Feldkirch im Bereich der Wasser- und Abwasserversorgung als gemeindeübergreifende Kooperation, professionell erledigt werden. Der Beschäftigungsrahmenplan 2018 wurde durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

5. Voranschlag 2018

Der Bürgermeister berichtet, dass der Voranschlag 2018 gem. § 73 (4) GG ausgearbeitet und zeitgerecht, mit der Stellungnahme des Gemeindevorstandes, an jeden Gemeindevertreter zugestellt wurde. Einen besonderen Dank spricht er den Mitarbeitern der Finanzverwaltung unter GF Markus Sinz, für die zeitgerechte Ausarbeitung des Voranschlages, sowie die Überarbeitung der Mittelfristplanung des Gemeindehaushaltes bis 2022 aus. In der Folge erläutert der Bürgermeister den Voranschlagsquerschnitt und berichtet, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinde, aufgrund der getätigten Investitionen, größtenteils im Bereich der Wasser- und Abwasserbeseitigung, sehr eingeschränkt ist. Die finanzielle Lage der Gemeinde kann gesamthaft als sehr angespannt beurteilt werden. Alle Möglichkeiten der Einsparung wurden geprüft und ausgeschöpft. Erfreulich ist, dass es dennoch gelungen ist, für 2018 eine außertourliche Schuldentilgung in Höhe von € 35.000,00 einzuplanen.

GR Markus Hartmann informierte, dass sich der Gemeindevorstand intensiv mit dem Voranschlag befasst hat. Es wurden zwei Änderungsvorschläge eingebracht und bereits im Voranschlag 2018 eingearbeitet.

HH. 612 Gemeindegüterwege

Der Vorstand regt an, für die Instandhaltung der Gemeindegüterwege € 4.000,-- anstelle von
€ 1.000,00 vorzusehen. Sanierungsarbeiten beim Güterweg Hirt-Hensler stehen an.

HH. 816 Öffentliche Beleuchtung und öffentliche Uhren

Es sollte überprüft werden, ob für die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung tatsächlich ein Betrag von € 6.000,00 erforderlich ist.

Der Bürgermeister bedankt sich beim Gemeindevorstand für die Anregungen und erläutert, dass diese vollinhaltlich im Voranschlag 2018 berücksichtigt und eingearbeitet wurden. In der Folge stellt er den Antrag, den Voranschlag 2018 in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

Bei der darauffolgenden Abstimmung wurde der Voranschlag mit nachstehenden Zahlen durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt:

                                               Einnahmen                 Ausgaben

Erfolgsgebarung                       € 661.500,00             € 612.500,00

Vermögensgebarung                 € 418.000,00             € 467.000,00

Haushaltssumme 2018     € 1.079.500,00        € 1.079.500,00

5.1. Die Gemeindevertretung stellt die Finanzkraft der Gemeinde Dünserberg gem. § 73 (3) GG, mit € 158.900,00 fest.

6. Beim Gemeindesaal wurde im Zuge des Umbaus, durch die Pächter eine neue Schankanlage eingebaut. Diese Anlage ist als Grundausstattung des Saales zu bewerten. Es wird daher der Antrag gestellt, die Schankanlage zum Nettopreis von € 4.166,67 (Zeitwert 01.01.2018) abzulösen und in das Gemeindeinventar zu übernehmen. Bei der darauffolgenden Abstimmung wird ein einstimmiger Beschluss gefasst.

7. Berichte – keine Wortmeldungen

8. Allfälliges

• Der Bürgermeister bedankt sich bei der Gemeindevertretung sowie bei allen Mitarbeitern für die konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2017. Er wünscht allen einen guten Start ins neue Jahr, Gesundheit, Kraft und Erfolg in der Familie, beim Beruf und auf dem Hof.

• Vizebürgermeister Markus Hartmann bedankt sich beim Bürgermeister für die Arbeit während des Jahres und wünscht ihm und der Gemeindevertretung ebenfalls alles Gute für 2018.

Hier kann das vollinhaltliche Protokoll heruntergeladen werden: