BESCHLÜSSE
1. Bürgermeister Walter Rauch begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
2. Die Niederschrift vom 17.07.2018 wurde einstimmig genehmigt.
3. Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Laterns mit 01.01.2019 und die Gemeinde Viktorsberg mit 01.01.2020 der Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Vorderland beitreten wird. Für den Beitritt sind Beschlüsse aller derzeitigen Mitgliedsgemeinden (Dünserberg, Fraxern, Göfis, Sulz, Übersaxen u. Zwischenwasser) notwendig. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Beitritt der Gemeinde Laterns per 01.01.2019 und der Gemeinde Viktorsberg per 01.01.2020 einstimmig zugestimmt.
4. Der Vorsitzende bringt der Gemeindevertretung eine indexierte Aufstellung der Gebühren und Abgaben für 2019 zur Kenntnis. GV Josef Zimmermann stellt den Antrag an die Gemeindevertretung, die Mindestverrechnungsmenge von 50m³ Wasser- und Abwasser ersatzlos zu streichen. Bei der Abstimmung bleibt dieser Antrag mit 8 zu 1 Stimmen (Josef Zimmermann) in der Minderheit.
In der Folge wurden die Gebühren und Abgaben für 2019 einstimmig beschlossen:
Gemeindestundenlohn € 12,00
Grundsteuer
a) für land- und forstw. Betriebe: Hebesatz 500 v.H.
b) für sonstige Grundstücke: Hebesatz 500 v.H.
Kommunalsteuer Hebesatz 3 v.H.
Gästetaxe
Je Nächtigung (Personen über 14 Jahre) € 0,50
Hand u. Zugdienste
1 Tagschicht zu 8 Stunden pro Haushalt
im Geldwert von € 96,00
Abfallgebühren
a) Grundgebühren pro Jahr
Haushalte pro Person € 13,00
Ferienwohnungen pro Schlafplatz € 8,00
Betriebe mit 1-2 Mitarbeitern € 19,50
Betriebe mit 3 und mehr Mitarbeitern € 49,20
Gaststätten € 49,20
b) für Abfallbehälter
60-l-Kübeletiketten € 5,40
Abfallsack 40l € 3,60
Biomüllsack 8 l € 0,90
Biomüllsack 15 l € 1,50
Container pro l Nutzinhalt € 0,090
Sperrgutmarken € 9,20
Abwassergebühren
Beitragssatz € 33,00
27% der Geschossfläche/m²
5% der Grundstücksfläche/m²
Gebührensatz Abwasser /m3 € 2,81
Wassergebühren
Beitragssatz € 33,00
(27% der Geschossfläche)
Wasserzählergebühr /Monat € 2,50
Bezugsgebühr /m3 € 1,25
für landw. Verwendung /m3 € 0,73
Fernwärmeheizung- Heizhaus
Bereitstellung Wärmeenergie kWh € 0,092
5. Der Beschäftigungsrahmenplan 2019 weist 7 Mitarbeiter/innen (alles Teilzeitstellen), mit einem Gesamtbeschäftigungsanteil von 1,51 % (Vollzeitäquivalent) aus. Geschlechter-spezifisch betrachtet sind 57,14% Frauen, sowie 42,86% Männer tätig. Durch die Gemeindevertretung wurde der Beschäftigungsrahmenplan 2019 in der vorgelegten Fassung einstimmig beschlossen.
6. Voranschlag 2019
Der Bürgermeister berichtet, dass der Voranschlag 2019 gem. § 73 (4) GG ausgearbeitet und zeitgerecht, an jeden Gemeindevertreter zugestellt wurde. Einen besonderen Dank spricht er der Finanzverwaltung, unter dem GF Markus Sinz, für die fachliche und zeitgerechte Ausarbeitung des Voranschlages aus. Der Bürgermeister erläutert den Voranschlagsquerschnitt und berichtet, dass das Maastricht-Ergebnis mit EUR 236.000,00 positiv und die Vorgaben, gemäß Österreichischen Stabilitätspakt 2012, erfüllt sind. Die Entwicklung der Darlehen zeigt ebenfalls ein positives Bild. Im Voranschlag 2019 sind keine neuen Darlehensaufnahmen geplant. Tilgungen in Höhe von EUR 322.400,00 reduzieren den Schuldenstand von EUR 1.860.000,00 auf EUR 1.537.600, was für zukünftige Projekte der Gemeinde einen gewissen Spielraum bedeutet. Gesamthaft gesehen wurde sehr umsichtig und sparsam budgetiert. Die frei verfügbaren Mittel betragen EUR 58.500,00.
GR Markus Hartmann informierte, dass sich der Gemeindevorstand intensiv mit dem Voranschlag befasst hat. Es wurden keine Ergänzungen oder Änderungsvorschläge für den Voranschlag 2019 eingebracht. Lediglich wurde darauf hingewiesen, dass im Bereich der Straßensanierung Hirt-Hensler und der Straßenbeleuchtung beim Gemeindezentrum, Sanierungen bzw. Erweiterungen erforderlich sind.
Der Bürgermeister bedankt sich beim Gemeindevorstand für die Stellungnahme und stellt den Antrag, den Voranschlag 2019, in der vorgelegten Fassung, zu beschließen.
Bei der darauffolgenden Abstimmung wurde der Voranschlag mit nachstehenden Zahlen durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt:
Einnahmen Ausgaben
Erfolgsgebarung € 725.000,00 € 631.100,00
Vermögensgebarung € 400.100,00 € 494.000,00
Haushaltssumme 2019 € 1.125.100,00 € 1.125.100,00
6.1. Die Gemeindevertretung stellt die Finanzkraft der Gemeinde Dünserberg gem. § 73 (3) GG, mit € 167.500,00 fest.
7. Ersatzgemeindevertreter und Kommandant der Ortsfeuerwehr Dünserberg, Martin Amann bringt anhand einer Präsentation, der Gemeindevertretung die Notwendigkeit, sowie das Anforderungsprofil eines neu anzuschaffenden Feuerwehr - Mannschafttransportfahrzeuges (MTF) zur Kenntnis. Das derzeitig im Einsatz befindliche Fahrzeug (KLF) ist mittlerweile 40 Jahre im Dienst und in einem technischen Zustand, dass die Betriebssicherheit nicht mehr gewährleistet. In einer Arbeitsgruppe der Ortsfeuerwehr, wurde in intensiven Beratungen und in enger Abstimmung mit dem Landefeuerwehrverband festgelegt, dass ein MTF, mit einer Kapazität für 9 Einsatzkräfte und einer überschaubaren technischen Grundausstattung (Beleuchtungskörper, Motorsäge, Wärmebildkamera u.dgl.) die ideale Lösung darstellt. Die vorhandenen Einsatz- und Löschgeräte aus dem Altfahrzeug werden, in einem Anhänger untergebracht und im Einsatzfall, mit dem neuen MTF bewegt. Somit reduzieren sich die Anschaffungskosten auf ein notenwendiges muss. Die Anschaffung erfolgt in zwei Schritten. a. Anschaffung des Fahrgestells und b. Umbau und Bestückung des Fahrzeuges.
Der Bürgermeister berichtet, dass nach Rücksprache mit dem Landesfeuerwehrfonds, sowie der Finanzabteilung des Landes, eine Fördermöglichkeit (FW-Fonds, Kleingemeindezuschlag, Strukturförderung) in Aussicht gestellt wurde. Entsprechende Ansuchen sind einzubringen.
a) Fahrgestell
Das Fahrgestell wurde nach detaillierten Kriterien zur Ausschreibung gebracht. Es handelt sich um ein VW, Kombi LR TDI 4MOTION 3-türig, Modell SGJ1M9NKW. Folgende Firmen haben Angebote abgegeben:
Autohaus Pirker GmbH brutto € 61.175,72
Auto Koch brutto € 59.432,80
Rudi Lins GmbH brutto € 58.900,00
Autoland Fink GmbH brutto € 58.591,19
Sämtliche Rabatte und Nachlässe sind in den Preisen bereits berücksichtig.
Die Angebote wurden ausgewertet und geprüft. Der Vergabevorschlag lautet auf den Bestbieter, Autoland Fink GmbH, zu einer Summe von brutto € 58.591,19. Einstimmig wird durch die Gemeindevertretung dem Vorschlag zugestimmt und den Auftrag an die Fa. Autoland Fink GmbH erteilt.
b) Umbau und Bestückung des Fahrzeuges
Die Leistungen für den Umbau und die Bestückung des Fahrzeuges werden in eine Ausschreibung zusammengefasst. Die Vergabe dieser Position wird nach Vorliegen des Angebotes in der Sitzung der Gemeindevertretung, im Februar 2019 behandelt. Kostenschätzung des Gesamtumfanges ca. € 42.000,00.
Der Bürgermeister bedankt sich beim Kommandanten und den Verantwortlichen in der Projektgruppe für die professionelle Vorarbeit, sowie im Namen der Gemeindevertretung für den ehrenamtlichen Einsatz der gesamten Mannschaft während des ganzen Jahres.
8. Berichte
a) der Bürgermeister berichtet über die Regio Vorstand Sitzungen vom 15.11.2018 und 07.12.2018. Als neuer Service der Regio Geschäftsstelle wird künftig ein Handout mit aktuellen Infos jedem Gemeindevertreter übermittelt.
b) Über die Sitzung des Sozialzentrums Satteins-Jagdberg, am 28.11.2018 wurde berichtet. Die Rechnungsabschlüsse, Voranschläge (Verband und GmbH), sowie aktuelles aus dem Haus wurde behandelt
c) Die Rechnungsabschlüsse und Voranschläge des Standesamt- und Staatsbürger-schaftsverband wurden vorgelegt.
d) Über die am 26.11.2018 stattgefundene Dreiklang Klausur wurde berichtet. Die Ergebnisse werden aufgearbeitet und bilden Grundlage für weitere Entscheidungen.
e) Am 26.11.2018 wurde im Rahmen einer Veranstaltung in Düns, das Glasfasernetz A1 offiziell in Betrieb genommen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Vizebgm. Markus Hartmann nahm an dieser Veranstaltung, für die Gemeinde, teil.
f) Am 05.11.2018 tagte die Generalversammlung der WFI. Hauptthemen bildeten der Jahresabschluss 2017 und die Aufteilung der Abgangsdeckung, die Saisonberichte, sowie der Voranschlag für 2019.
g) Der Bürgermeister berichtete über die Vollversammlung der Musikschule Walgau in Göfis. Der Rechnungsabschluss wurde der GV zur Kenntnis gebracht.
h) Am 17.10.2018 fand die feierliche Übergabe, der durch die Jagdberggemeinden angekauften Räumlichkeiten, für den KPV in Satteins statt.
i) Über die 20. Generalversammlung des Vereins ABF, am 23.10.2018, wurde berichtet.
j) Der Vorsitzende informiert, dass mit der Aqua Mühle Vorarlberg eine Vereinbarung zur Betreuung von Wanderwegen abgeschlossen wurde. Es wurden bereits zwei Wegabschnitte saniert. Dies ist der Wanderweg zur Seilbahnbergstation Hensler, sowie der Wander- und Bikeweg zum Dünser Älpele.
k) Über den angedachten Notwasserverbund der Gemeinden Bludesch, Schlins, Röns, Schnifis, Düns und Dünserberg wurde berichtet.
l) Der Bürgermeister berichtet, dass für die personelle Nachbesetzung des Bauhofes ein Mitarbeiter mit ca. 50% Anstellung gesucht wird. Es ist bereits ein Interessent in engerer Auswahl.
m) Vizebgm. LAbg Markus Hartmann berichtet, dass die Situation im Bereich der Wasserversorgung angespannt, aber noch nicht bedenklich ist. Er begrüßt die Überlegungen einen Notwasserverbund mit den Talgemeinden anzudenken.
n) GV Fruhauf Gerhard berichtet, dass der Prüfungsausschuss in einer unangemeldeten Prüfung, die Bargeldkasse mit dem aktuellen Kontoblatt und der dazugehörigen Belegung kontrollierte. Alle Dokumente waren sauber und strukturiert vorgefunden worden und wiesen keine Abweichungen auf.
9. Freie Anträge und Allfälliges
· GV Josef Zimmermann erkundigt sich, wie es mit der Verpachtung der Gastronomie im Gemeindezentrum steht. Der Bürgermeister berichtet, dass in Abstimmung mit der Dreiklang Geschäftsstelle die Ausschreibung zur Verpachtung erstellt wurde.
· Der Bürgermeister bedankt sich bei der Gemeindevertretung sowie bei allen Mitarbeitern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2018. Er wünscht allen einen guten Start ins neue Jahr, Gesundheit, Kraft und Erfolg.
· Vizebürgermeister Markus Hartmann bedankt sich beim Bürgermeister für die Arbeit während des Jahres und wünscht ihm und der Gemeindevertretung ebenfalls alles Gute für 2019.
10. Dringlichkeitsantrag
Der Vorsitzende bringt der Gemeindevertretung eine Vereinbarung zwischen dem Energieinstitut Vorarlberg und den Gemeinden Düns, Dünserberg, Röns, Satteins und Schlins, über den Betrieb der Energieberatung Walgau zur Kenntnis. Einstimmig wird dieser Vereinbarung durch die Gemeindevertretung zugestimmt.
Schluss der Sitzung ca. 22.45 Uhr.
Hier kann das vollinhaltliche Protokoll heruntergeladen werden: