BESCHLÜSSE
1. Bürgermeister Walter Rauch begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
2. Die Niederschriften vom 25.02.2019 sowie vom 14.03.2019 werden einstimmig genehmigt.
3. Der Rechnungsabschluss 2018 wird der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Der Bürgermeister erläutert den Rechnungsquerschnitt sowie die daraus abzuleitenden finanziellen Entwicklungen der Gemeinde. Auf Grund konsequenter Budgetdisziplin aller Anordnungsverantwortlichen sind keine größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag feststellbar. Der Schuldenstand kann um € 182.560,69 verringert werden. Ausgeführt wird, dass im Jahr 2018 wiederum sehr sparsam gewirtschaftet wurde und somit ein Überschuss in Höhe von € 22.785,17 der Haushaltsrücklage zugeführt werden kann.
4. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses berichtet, dass die Ausschussmitglieder Daniel Mally (Vorsitz), Gerhard Fruhauf und Josef Zimmermann, den Rechnungsabschluss 2018, unter Beisein von der Gemeindebediensteten Angela Schnetzer geprüft haben. Die Prüfung zeigt einen ausgeglichenen und positiven Rechnungsabschluss auf. Die Abweichungen sind sauber und stichhaltig begründet. Aus den Stichprobenprüfungen der Rechnungen und Belege ergeben sich keinerlei Abweichungen. Die Buchhaltung ist sehr sauber, strukturiert und übersichtlich geführt. Ein Dankeschön für die professionelle Arbeit auch an die Mitarbeiter der Finanzverwaltung. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Daniel Mally stellt den Antrag, den RA 2018 in der vorgelegten Fassung zu genehmigen, sowie den Kassier und die Verwaltung zu entlasten. Der Bürgermeister bringt den Antrag zur Abstimmung, welchem durch die Gemeindevertretung einstimmig Folge geleistet wird.
Der Rechnungsabschluss 2018 sowie die Voranschlagsabweichungen laut Begründungen im Rechnungsabschluss werden mit nachstehenden Zahlen einstimmig genehmigt:
Einnahmen Ausgaben
Erfolgsgebarung € 665.828,32 € 546.539,85
Vermögensgebarung € 87.461,00 € 206.749,47
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Haushaltsumsatz 2018 € 753.289,32 € 753.289,32
5. Der Bürgermeister informiert, dass seitens der Bauwerber für das Baugrundstück 1971/2 ein Antrag auf Ausnahme vom Gesamtbebauungsplan Bassig eingebracht wurde. Dieser sieht auf der gegenständlichen Grundparzelle eine maximale Baunutzungszahl (BNZ) von 45, in offener, halboffener und geschlossener Bebauung vor. Für das geplante Bauvorhaben wird laut eingereichtem Projekt, eine BNZ von 65,7 beantragt. Gemäß § 30 RPG, darf ein Bebauungsplan nur aus wichtigen Gründen geändert werden. Eine entsprechende Stellungnahme von Herrn DI Lorenz Schmidt vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Raumplanung liegt vor. Diese führt aus, dass an der zur Rede stehenden Stelle, eine möglichst ortsverträgliche und gleichzeitig den steigenden Dichteansprüchen genügende Bebauung realisiert werden soll. Die zur Verfügung stehende Fläche wird einerseits zweckmäßig und sparsam genützt, andererseits erscheint gewährleistet, dass dennoch ausreichend Grün- und Freiraum für die Bewohner erhalten bleibt. Vor diesem Hintergrund wird die Ausnahme vom Gesamtbebauungsplan aus raumplanerischer Sicht positiv beurteilt. Der Bürgermeister führt weiter aus, dass beim durchgeführten Auflageverfahren keine Stellungnahmen oder Bedenken seitens der Anrainerschaft eingebracht wurden. Die Gemeindevertretung beschließt in der Folge einstimmig, für die Bauparzelle 1971/2 die BNZ von 45 auf 67,5 anzuheben.
6. Am 25.02.2019 ist durch die Gemeindevertretung unter TP 6, die Auflage des Änderungsentwurfs der geplanten Umwidmung des FS Ausflugparkplatzes beschlossen worden. Die tatsächliche Planauflage ist in der Folge im März 2019 erfolgt. Am 01.03.2019 ist das neue RPG in Kraft getreten. Dieses sieht jedoch vor, dass Widmungen die nach dem 01.03.2019 in Auflage geschickt werden, eine Folgewidmung ausweisen. Auf Grund dieser neuen gesetzlichen Voraussetzung, ist eine neuerliche Auflage des Änderungsentwurfs samt Folgewidmung notwendig. Durch die Gemeindevertretung wird der Änderungsentwurf samt Plan, vom 29.04.2019, AZ–FW1/19, Umwidmung einer Teilfläche des Gst. Nr. 1910, im Ausmaß von 1400 m², von Forstwirtschaftlicher Fläche (F) in die befristete Widmung FS Ausflugsparkplatz, mit der Folgewidmung FF des Flächenwidmungsplanes, mehrheitlich mit 8:1 Stimmen (Gegenstimme: GV Josef Zimmermann), beschlossen. Gemäß § 21 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes ist der beschlossene Entwurf des Flächenwidmungsplanes, samt Erläuterungsbericht, vier Wochen auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen. Während der Auflagefrist hat jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Flächenwidmungsplan bezieht, die Möglichkeit, zum Entwurf schriftlich Änderungsvorschläge einzubringen.
7. Berichte
- Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden Auskunftspersonen, Herrn DI Jürgen Matt und Herrn Markus Scharwitzl der Immobilienprojektentwicklung GmbH. sowie die Architekten Malin Zottele ZT GmbH, Bludenz. Er bedankt sich bei den anwesenden Personen für ihr Kommen und die Vorstellung des geplanten Bauprojektes „Mehrfamilienhaus Bassig“. Es ist geplant, ein Mehrfamilienhaus, das unterschiedlichste Nutzungsmöglichkeiten nach dem jeweiligen Bedarf deren Bewohner zulässt, zu errichten. Die Parksituation wird über eine Tiefgarage gelöst. Der Baukörper wird ein Satteldach bekommen. Die Fassade soll in Holz ausgeführt werden. Besonderes Augenmerk wird auf das gegebene Umfeld gelegt. Die gewählte Architektur harmonisiert mit dem gegebenen Baubestand. Ein öffentlich zugänglicher Platz der Begegnung, eventuell mit Obstbäumen bepflanzt, ist vorgesehen. Seitens der Gemeindevertretung wird das Projekt sehr positiv gesehen. Es passt in die laufenden Überlegungen der räumlichen Entwicklung und inneren Verdichtung der Gemeinde. Auch der Aspekt der Leistbarkeit von Wohnraum wurde berücksichtigt.
- REGIO ImWalgau
Erdbestattungen - Grabungsarbeiten
Auf die Ausschreibung gab es keine Bieter. Eine etwaige Kooperationsmöglichkeit mit der Stadt Bludenz wird geprüft - alternativ muss eine eigene regionale Lösung (Anschaffung Bagger) geschaffen werden.
Bebauungspläne der Gemeinden
Der Antrag der 11er Nahrungsmittel GmbH auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom Teilbebauungsplan der Gemeinde Nenzing wurde vom Landesverwaltungsgericht abgelehnt! Somit konnte der Bebauungsplan einer Gemeinde nicht beansprucht werden, was eine positive Auswirkung für andere Gemeinden darstellt.
Kultur Im Walgau
Der Walgau hat vielfältige Kulturangebote aber zu wenig Kultur-Bewusstsein. In einem gemeinsamen Workshop von Land & Region (Winfried Nussbaummüller, Regio Bürgermeister) sollen mögliche Strategien zur Stärkung der regionalen Kultur (Vernetzung, Kommunikation) erörtert werden.
Potentialanalyse Radwege Im Walgau
Die Ergebnisse der Unternehmensumfrage (24 Unternehmen mit rund 3300 MitarbeiterInnen) wurden von Alexander Fritz (Besch & Partner) und Peter Moosbrugger (Land) präsentiert. Der Rücklauf der Fragebögen (online + print) war erfreulich hoch. Die Umfrageergebnisse samt Zusammenfassung und fachlicher Einschätzung werden den Gemeinden (Mobilitätausschüssen) zur Verfügung gestellt.
- Der Vorsitzende berichtet, dass bei der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr, Herr Martin Amann als Kommandant und Herr Christian Lins als Stellvertreter wieder gewählt wurden. Er gratuliert hierzu im Namen der gesamten Gemeindevertretung. Ein besonderes Ereignis wird die Feierlichkeit anlässlich des 40-jährigen Bestehens der OF darstellen. Im Namen der Gemeinde ein herzliches Dankeschön an alle Feuerwehrmitglieder für ihren ehrenamtlichen Einsatz und Engagement im Dienste der Bevölkerung.
8. Allfälliges
- Der Vorsitzende des Prüfungsausschuss GV Daniel Mally berichtet über die unangemeldete Prüfung der Handkassa. Es sind keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Die Aufzeichnungen sind sauber und strukturiert geführt. Ein Dankeschön an die Gemeindemitarbeiterin Angela Schnetzer.
Schluss der Sitzung ca. 22.10 Uhr
Hier kann das vollinhaltliche Protokoll heruntergeladen werden: