BESCHLÜSSE

1. Bürgermeister Walter Rauch begrüßt die Anwesenden, im besonderen Herrn Ing. Tschabrun Gerhard, der zum TP 3 für Auskünfte zur Verfügung stehen wird und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

2. Die Niederschrift vom 14.12.2015 wurde einstimmig genehmigt.

3. Der Bürgermeister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Ing. Gerhard Tschabrun. Er bedankt sich für die Bereitschaft als Auskunftsperson zur Verfügung zu stehen und erteilt ihm das Wort. Anhand der Planunterlagen erläutert Ing. Tschabrun die geplanten Sanierungsarbeiten der Küche bzw. den Zubau von Lager und Kühlräumen beim Gemeindesaal. Angedacht ist, die Umsetzung der Arbeiten in zwei Etappen vorzunehmen. Die Sanierung der Küche als 1. Bauetappe mit sofortigem Baubeginn und der Zubau von Lager und Kühlmöglichkeiten als  2. Bauetappe im Frühjahr/Sommer 2016.

Für die „1. Bauetappe-Sanierung der Küche“ wurden bereits sämtliche Leistungen, im Direktvergabeverfahren durch das Büro Tschabrun Ingenieur GmbH ausgeschrieben. Die eingegangenen Angebote wurden geprüft und in einem Vergabevorschlag zusammengefasst. 

Mit 8:1 Stimmen (Gegenstimme Josef Zimmermann), wurden durch die Gemeindevertretung nachstehende Leistungen, für die „1. Bauetappe-Sanierung der Küche“, laut Vergabevorschlag durch das Büro Tschabrun Ingenieur GmbH, an den Best- und Billigstbieter wie folgt vergeben:

Bodenbelag Küche                Fa. Vondrak Alfred                    netto 4.872,50 €

Fliesenbelag Wand Küche       Fa. Maier Fliesen                       netto 7.058,50 €

Anpassung Lüftung                Fa. Hörburger                          netto 28.500,00 €

Anpassung Elektro                 Fa. Gerald Amann                    netto 21.059,48 €

Anpassung Sanitär                Fa. Gebr. Amann                       netto 850,00 €

Küchenmöbel                        Fa. Pretterhofer                        netto 19.622,00 €

Nebenkosten                         Planung/Bauaufsicht                 netto 9.000,00 €

Angeführt wird, dass in obig angeführten Leistungen ausschreibungsbedingt bereits Kosten für die 2. Bauetappe in nachstehender Höhe enthalten sind: 

4. Die Mitglieder der Kerngruppe des Regio – Projektes „Bauamt / Bauhof“, Robert Schreieck von der Fa. SafeSide sowie Claudia Estermann vom Umweltverband haben nach den getätigten Ausschreibungen die eingelangten Angebote geprüft und mit den Billigstbietern Verhandlungsgespräche geführt. Im Vergleich mit der Kostenschätzung vor Projektstart wird das Ergebnis durch die Vertretungen der Gemeinden im Walgau als äußerst positiv bewertet. Beim stichprobenartigen Vergleich mit den bisherigen Einheitspreisen wurden keine Preiserhöhungen festgestellt. Teilweise sind die neuen Einheitspreise über 50 % niedriger gegenüber den bisherigen. Nach Auswertung der Bietergespräche, die am 10.12.2015 mit den Vertretern der Mitgliedsgemeinden der Regio Im Walgau stattgefunden haben, wird nachstehend angeführte Vergabe empfohlen:

Feuerlöscher

Billigstbieter Fa. Total Fire-Stop BS-technik GmbH

Die Gemeindevertretung beschließt (einstimmig) die Prüfung sowie das nötige Austauschen von Feuerlöschern und deren Reparatur an den Billigstbieter die Fa. Total Fire-Stop BS-technik GmbH zu vergeben.

Arbeitsmittel

Die Gemeindevertretung beschließt (einstimmig) die Überprüfung der  Arbeitsmittel an die Fa. TÜV AUSTRIA Dornbirn – Vorarlberg zu vergeben.

Spielplätze

Billigstbieter Fa. BWK GmbH Ingenieurbüro

Die Gemeindevertretung beschließt (einstimmig) die Prüfung der Spielplätze an die Fa. BWK GmbH Ingenieurbüro zu vergeben.

Aufzüge

Billigstbieter Fa. TÜV AUSTRIA Dornbirn – Vorarlberg

Die Gemeindevertretung beschließt (einstimmig) die Überprüfung der Aufzüge an die Fa. TÜV AUSTRIA Dornbirn – Vorarlberg zu vergeben. 

5. Der Vorsitzende berichtet, dass seitens der Gemeinde Schlins mitgeteilt wurde, dass sie die Aufgaben der Lohnverrechnung, die im Rahmen einer Verwaltungskooperation bewerkstelligt wird, mit Jahresbeginn 2016 abgeben möchten. Der Bürgermeister führt aus, dass die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schlins immer sehr professionell und angenehm war. Ein besonderes Dankeschön an die Gemeinde Schlins und den verantwortlichen Mitarbeitern dafür. Seitens der Stadt Feldkirch wurde der Gemeinde Dünserberg die Möglichkeit angeboten, ebenfalls in Form einer Verwaltungskooperation ab 01.01.2016 die Personalverrechnung und -verwaltung durchzuführen. Eine entsprechende Vereinbarung (AZ f011.8) über die Leistungen und die zu erwartenden Kosten wurde vorgelegt. Einstimmig wurde durch die Gemeindevertretung, auf Grundlage der vorgelegten Vereinbarung, eine Verwaltungskooperation im Bereich Personalverrechnung und -verwaltung mit der Stadt Feldkirch beschlossen.

6. Der Vorsitzende berichtet, dass mit den Nachbargemeinden Düns und Schnifis eine Weiterführung des erfolgsprojektes Dreiklang angedacht ist. In mehreren Arbeitssitzungen mit den Gemeindevorständen der drei Gemeinden, der Sennereigenossenschaft Schnifis und der Seilweggenossenschaft Schnifis-Schnifisberg wurde ein Arbeitspapier, auf Grundlage der im Dreiklang III erarbeiteten Strategien, unter breiter Einbindung der Bevölkerung und Akteuren erstellt. Schwerpunkte bilden: Infrastruktur für Naherholung und Tourismus, die Gastronomie, die Seilbahn Schnifis -Schnifisberg, die Rolle des neuen Dünser Dorfhauses in der Kleinregion sowie der öffentliche Verkehr und Parkierungskonzept. Ebenfalls soll die Rolle und Aufgaben der Geschäftsstelle neu definiert werden. Als Fachbegleiter zur Ausarbeitung eines LEADER-Förderantrages konnte Manfred Walser, als Kenner der Region gewonnen werden. Die Kosten für die Fachbegleitung belaufen sich auf ca. netto € 10.000,00 und werden unter den Dreiklanggemeinden nach dem Bevölkerungsschlüssel aufgeteilt. Die Gemeindevertretung begrüßt die gemeinsame Weiterentwicklung der Dreiklanggemeinden ausdrücklich und nimmt die angedachte Vorgehensweise einstimmig zu Kenntnis.

7. Mit 8 Stimmen und einer Stimmenthaltung wurde durch die Gemeindevertretung der Änderungsentwurf, Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 1643 von Freifläche Landwirtschaft (FL) in Baufläche Wohngebiet (BW) und Straße des Flächenwidmungsplanes beschlossen. Gemäß § 21 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes ist der beschlossene Entwurf des Flächenwidmungsplanes einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Während der Auflagefrist hat jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Flächenwidmungsplan bezieht, die Möglichkeit zum Entwurf schriftlich oder mündlich Stellung zu beziehen. Die Auflagefrist erstreckt sich von Montag, den 01.02.16 bis einschließlich Dienstag, den 01.03.16 (Stimmenthaltung wegen Befangenheit Gabriel Amann).

8. Ein Ansuchen der Pfarre Schnifis betreffend Sanierung der Pfarrkirche wurde vorgelegt. Da in der Gemeinde Dünserberg die kirchlichen Angelegenheiten seitens der Agrargemeinschaften geregelt werden, wird eine abgestimmte Vorgansweise vorgeschlagen.

9. Berichte

* Der Bürgermeister berichtet, dass die vertraglichen Rahmenbedingungen mit dem Land bezüglich Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Volksschule positiv abgeschlossen wurden. Am 23.12.2015 bezogen 5 Flüchtlinge die Räumlichkeiten.

* Am 28.01.2015 fand in Bürs eine Regio Vorstandssitzung statt. Schwerpunkte bildeten Kinderbetreuung und Kindergartenspringerdienste im Walgau, die Fachstelle für Integration, eine walgauweite Flurnamenzusammenstellung durch Dr. Plangg und Herrn Vogt, Bericht aus der LEADER Geschäftsstelle über genehmigte Projekte und die angedachte Präsentation des Walgau Buch II.

* Über die stattgefundene Mitgliederversammlung der ARA Region Walgau wurde berichtet. Neben dem VA 2016 und den RA 2014 standen Neuwahlen auf der Tagesordnung. Als neuer Obmann wurde der Vizebgm. von Schlins, Herr Roman Dörn, einstimmig gewählt. Dem scheidenden Obmann Ing. Hans Amann wurde ein besonderer Dank für sein jahrelanges Engagement im Bereich der ARA Walgau ausgesprochen.

* Am 21.01.2016 wurde im GH Luag ahe das Seniorenkränzle des Seniorenbundes Röns, Schnifis, Düns und Dünserberg veranstaltet. Seitens der Bürgermeister Gerold Mähr und Walter Rauch wurden Grüße der Gemeinden überbracht und an die ältesten Teilnehmer ein Präsent überreicht.

* Der Bürgermeister berichtet, dass der Forstwegebau Muttkopf-Schwang im Rahmen des FWP Muttkopf abgeschlossen und einer Schlussüberprüfung der Naturschutzbeauftragten der BH unterzogen wurde. Wie zu erwarten wurden einige zusätzlichen Auflagen eingefordert.

10. Freie Anträge und Allfälliges – keine Wortmeldungen

11. Durch die Gemeindevertretung wurde einstimmig beschlossen, dass die Sitzgemeinde Frastanz der „Baurechtsverwaltung Walgau West“, die Koordination und Information für ihre Mitgliedsgemeinden im Rahmen der L-RH Prüfung übernimmt.

12. Einstimmig wird beschossen, dass die Volksschule Dünserberg bis zum Jahre 2020 vorübergehend stillgelegt wird und in der Folge neuerlich über eine endgültige Einstellung des Schulbetriebs entschieden wird. Einer endgültigen Auflassung der Volksschule Dünserberg wird unter dem Umstand, dass sich die Geburtszahlen in der Gemeinde während der letzten Jahre sehr positiv entwickeln und im Räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde entsprechende Baulandreserven für Jungfamilien ausgewiesen sind, nicht zugestimmt

Hier können Sie das vollinhaltliche Protokoll herunterladen: