8. Sitzung der Gemeindevertretung

BESCHLÜSSE

1. Bürgermeister Walter Rauch begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

2. Die Niederschrift vom 28.01.2016 wurde einstimmig genehmigt.

3. Der Bürgermeister berichtet, dass zur Finanzierung der Küchenerneuerung im Gemeindesaal ein Darlehen in Höhe von € 137.000,00 aufgenommen werden muss. Durch die Finanzverwaltung wurde eine entsprechende Ausschreibung erstellt und sechs Bankinstitute zur Angebotsabgabe eingeladen.  Zum Abgabetermin  sind drei Angebote eingegangen. Diese wurden durch die Gemeinde geprüft und ein Vergabevorschlag nach dem Bestbieterprinzip, lautend auf die Raiffeisenbank Frastanz-Satteins, Darlehenslaufzeit von 11 Jahren und einem Aufschlag von 0,857 % auf den 6 Mo-EURIBOR erstellt. Durch die Gemeindevertretung wurde einstimmig diesem Vergabevorschlag Folge geleistet.

4. Zumal zum gegebenen Zeitpunkt noch nicht alle Stellungnahmen zu einer objektiven Entscheidung vorliegen, wird die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes durch die Gemeindevertretung einstimmig vertagt.

5. Berichte

  • Der Vorsitzende berichtet, dass seitens des Umweltinstitutes die Erneuerung der UV Anlage für die Pfänderquellen, aufgrund des Fehlens einer entsprechenden Zertifizierung erforderlich ist. Bei einer internen Prüfung der Anlage wurde aber festgestellt, dass diese sehr wohl den geforderten Kriterien entspricht und eine diesbezügliche Stellungnahme an das Umweltinstitut übermittelt.
  • Der Rechnungsabschluss für den Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband 2015 wurde der Gemeindevertretung vorgelegt.
  • Vizebgm. Markus Hartmann berichtet, dass im Mai 2016 eine Großübung der Österreichischen Rettungshundebrigade, im Großraum Walgau geplant ist. Die Ortsfeuerwehr wird sich an dieser beteiligen.
  • Über eine Sitzung des Verwaltungsausschusses der Finanzverwaltung Vorderland, mit den Schwerpunkten Strategie der Finanzverwaltung bei Neuaufnahmen, V-Dok Umsetzung und personelle Angelegenheiten wurde berichtet.
  • Über die Änderungen des Spitalsbeitragsgesetzes und der Neuausrichtung der Beitragsleistung der Gemeinden zum Spitalsbeitragsabgang wurde informiert.
  • Der Vorsitzende berichtet über die 13. WFI Generalversammlung mit Schwerpunkt Baukostenverfolgung Walgaubad und Abrechnung. 
  • Der Vorsitzende berichtet über das Ergebnis der LWK-Wahl und bedankt sich bei GV Mag. Gerhard Fruhauf für sein Engagement in dieser Sache.

6. Freie Anträge und Allfälliges - keine Wortmeldungen


Hier können Sie das vollinhaltliche Protokoll herunterladen:

10.03.2016