BESCHLÜSSE
1. Bürgermeister Walter Rauch begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
2. Die Niederschriften vom 09.03.2016 und 17.03.2016 wurden einstimmig genehmigt.
3. Der Rechnungsabschluss 2015 wurde der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Der Bürgermeister erläuterte den Rechnungsquerschnitt und beantwortete diverse Anfragen. Die Voranschlagsabweichungen wurden im Detail erläutert und besprochen. Im speziellen wurde ausgeführt, dass im Jahre 2015 überaus sparsam und umsichtig gewirtschaftet wurde. Dies hatte zur Folge, dass das Haushaltsjahr 2015 mit einem positiven Ergebnis in Höhe von € 75.167,57 abgeschlossen werden konnte. Der Überschuss wird der Haushaltsrücklage zugeführt.
4. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses GV Daniel Mally berichtete, dass die Ausschussmitglieder (Daniel Mally, Mag. Gerhard Fruhauf, Josef Zimmermann) den Rechnungsabschluss 2015 der Prüfung unterzogen haben. Die Prüfung bestätigt einen ausgeglichenen und positiven Rechnungsabschluss, die Abweichungen sind sauber und stichhaltig begründet. Aus den Stichprobenprüfungen der Rechnungen und Belege ergaben sich keinerlei Abweichungen. Die gesamte Buchhaltung ist sehr sauber, strukturiert und übersichtlich geführt. GV Daniel Mally stellte den Antrag auf Entlastung des Kassiers und der Verwaltung. Der Bürgermeister brachte den Antrag zur Abstimmung, welchem durch die Gemeindevertretung einstimmig Folge geleistet wurde. Der Rechnungsabschluss 2015 sowie die Voranschlagsabweichungen laut Begründungen im Rechnungsabschluss wurden mit nachstehenden Zahlen genehmigt:
Einnahmen Ausgaben
Erfolgsgebarung € 582.373,36 € 607.571,78
Vermögensgebarung € 148.858,09 € 123.659,67
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Haushaltsumsatz 2015 € 731.231.45 € 731.231.45
5. Der Bürgermeister informiert, dass durch die Jagdberggemeinden angedacht wird, gemeinsam in der Gemeinde Satteins Räumlichkeiten anzukaufen. Diese sollen in der Folge an den Krankenpflegeverein Jagdberg zur Abhaltung des Senioren-Tagestreff sowie zur Durchführung verwaltungstechnischer Aufgaben weitervermietet werden. Positiv ist anzuführen, dass im selben Gebäude der Gemeindearzt angesiedelt wird. In einer gemeinsamen Sitzung in Satteins mit den Gemeindevorständen der sechs Jagdberggemeinden, am 31.03.2016, wurden die Panunterlagen präsentiert und ein Finanzierungsmodell vorgelegt und diskutiert. Die Investitionskosten belaufen sich auf ca. € 481.000,00. Seitens des Landes (Sozialabteilung) wurde eine Förderung dieses Projektes in Höhe von 1/3 der Gesamtkosten sowie eine, auf die jeweilige Gemeinde berechnete, finanzkraftabhängige Kooperationsförderung (für Dünserberg 35%) in Aussicht gestellt. Einstimmig wurde durch die Gemeindevertretung beschlossen, sich beim Ankauf von diesen Räumlichkeiten, unter den in der gemeinsamen Sitzung der Gemeindevorstände der Jagdberggemeinden, vom 31.03.2016 besprochenen Bedingungen bzw. vorgelegtem Finanzierungsvorschlag zu beteiligen.
6. Der Vorsitzende legt der Gemeindevertretung einen Antrag der Ortsfeuerwehr Dünserberg bezüglich finanzieller Unterstützung für C-Führerscheinkurse vor. Vizebürgermeister Markus Hartmann führt aus, dass immer weniger Feuerwehrmänner/-frauen im Besitz eines C-Führerscheines sind und somit die Ortsfeuerwehr bei Einsätzen und Ausrückungen mit dem TLF Probleme hat, berechtigte Fahrer zu stellen. Dies kann teilweise soweit führen, dass ein Ausrücken mit dem TLF nicht möglich ist. Über den Landesfeuerwehrverband werden entsprechende Kurse angeboten. Die Kosten belaufen sich pro Teilnehmer auf max. € 1.500,00. Es wird beantragt, dass seitens der Gemeinde 2/3 der Kosten für diesen Kurs übernommen und somit ein Anreiz zum erwirken der C-Lenkerberechtigung geschaffen wird. Als Gegenleistung verpflichtet sich der C-Führerscheinbesitzer/in, 6 Jahre aktiv bei der Ortsfeuerwehr Dünserberg Dienst zu leisten. Bei einem früheren Austritt aus der Feuerwehr, wäre ein aliquoter Förderanteil an die Gemeinde zurückzuerstatten. Durch die Gemeindevertretung wird diesem Antrag einstimmig stattgegeben.
7. Seitens des Landes, Abt. Straßenbau, wurde eine Studie über die Errichtung eines Gehsteiges im Bereich der L73 im Ortsteil Bassig von km 12,97 bis km 13,18 ausgearbeitet und planlich dargestellt. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme begründet sich damit, dass in diesem Ortsteil ein Umlegungsgebiet mit ca. 30 Bauflächen positiv abgehandelt und mit einer Bebauung in den kommenden Jahren gerechnet werden muss. 12 Bauflächen liegen im unmittelbaren Bereich der L73, die in diesem Abschnitt eine Fahrbahnbreit von 3,50 m ausweist. Die geplante Haltestelle des ÖPNV ist fußläufig nur über dieses Teilstück der L73 erreichbar. Bei den derzeit vorhandenen Gegebenheiten ist es nicht möglich, dass sich ein Fußgänger und ein PKW unbehindert begegnen, was für den Fußgänger, im speziellen für Kinder ein wesentliches Gefahrenpotential darstellt. Von GV Daniel Mally wird angeregt, dass weitere Gefahrenstellen in diesem Ortsteil untersucht und im selben Zuge (wenn möglich) entschärft werden. Seitens der Gemeindevertretung besteht einstimmig die Meinung, dieses Projekt weiter zu betreiben und mit den Grundeigentümern bezüglich der benötigten Flächen in Kontakt zu treten. Zudem soll im Sommer 2016 eine Vorstellung des Projektes und Information der betroffenen Bevölkerung des Ortsteiles Bassig abgehalten werden.
8. Freie Anträge und Allfälliges
- Der Bürgermeister berichtet, dass bei der JH Versammlung der Ortsfeuerwehr Dünserberg, am 19.03.2016, Martin Amann zum neuen Kommandanten gewählt wurde. Als Kommandant -Stellvertreter wurde Christian Lins ebenfalls neu gewählt. Markus Hartmann als Kommandant und Daniel Mally als deren Stellvertreter, führte die Ortsfeuerwehr die letzten sechs Jahre und standen aus privaten Gründen nicht mehr für diese Funktion zur Verfügung. Besonders erwähnenswert ist die Gründung einer Jugendfeuerwehr in dieser Zeit. Der Bürgermeister wünscht im Namen der Gemeinde, dem neue Führungsteam viel Freude und Erfolg. Ein besonderes Dankeschön an Markus Hartmann und Daniel Mally für ihr Engagement während der letzten sechs Jahre. Ein weiteres Dankeschön an alle Wehrkammeraden/innen für ihren ehrenamtlichen Einsatz. Die Ortsfeuerwehr Dünserberg zählt 20 aktive und 6 Judendfeuerwehr Mitglieder.
- LH Wallner Markus lud am 18.04.2016 die Gemeindemandatare zu einer Danke Veranstaltung für das ehrenamtliche Engagement nach Dornbirn ein. Seitens der Gemeinde Dünserberg nahmen vier Gemeindevertreter daran teil.
- Der Bürgermeister bringt der Gemeindevertretung das neue Infoblatt der Gemeinde, das vierteljährlich erscheinen wird zur Kenntnis. Die redaktionelle Ausgestaltung wird von der Gemeindemitarbeiterin Angela Schnetzer erledigt. Alle Institutionen und Vereine der Gemeinde sind eingeladen, Beiträge und Einschaltungen zu veröffentlichen. Seitens der Gemeindevertretung wird ein großes Lob für die gestalterische Arbeit der Infobroschüre an Frau Angela Schnetzer ausgesprochen.
- Am 07.04.2016 fand im GH „Luag ahe“ die Jahreshauptversammlung des Bienenzuchtvereins im Jagdbergischen statt.
- GV Walter Sohm berichtete über die am 31.03.2016 im GH „Henslerstüble“ abgehaltene Vollversammlung der Seilweggenossenschaft Schnifis-Schnifisberg.
- Am 01.03.2016 wurde eine WFI Generalversammlung in Frastanz abgehalten. Schwerpunkte bildeten das Thema Energieeffizienz und Energiecontracting, der Rechnungsabschluss 2015, der Voranschlag 2016 sowie die Baukostenverfolgung der getätigten Investitionen.
- Die Regio ImWalgau hat in ihrer Vorstandssitzung am 17.03.2016 die Bevölkerungsentwicklung (demografischer Wandel) im Walgau, die Kinderbetreuung, das Thema Regionale Fachstelle für Integration, Rock In Union behandelt. Sehr erfreulich ist, dass am 10.03.2016 in Göfis die Präsentation des zweiten Walgaubuches erfolgreich durchgeführt werden konnte. Jedem Gemeinde- und Ersatzvertreter wird ein Exemplar kostenlos überreicht.
- Am 29.03.2016 fand in Düns eine Steuerungsgruppensitzung der Dreiklanggemeinden statt. Es wurden strategische Fragen für den neuen LEADER Antrag geklärt. Bgm. Gerold Mähr wurde einstimmig als Obmann der Dreiklangregion bestätigt. Durch die GF Monika Raggl wurde ein ausführlicher Bericht über die Aktivitäten sowie ein Rückblick über geschehenes im Jahre 2015 in der Dreiklangregion vorgetragen. Über die Kostenaufteilung wurde ebenfalls beraten.
- GV Hannes Lins stellt die Anfrage betreffend der Aufstellung von Kinderspielgeräten.
Nachdem die Frühjahrsarbeiten im Garten begonnen haben, ersucht GV Daniel Mally baldmöglichst einen Grünmüllcontainer anzubieten um eine geregelte Entsorgung der Gartenabfälle sicherzustellen.
Hier können Sie das vollinhaltliche Protokoll herunterladen: