BESCHLÜSSE

1. Bürgermeister Walter Rauch begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

2. Die Niederschrift vom 19.04.2016 wurde einstimmig genehmigt.

3. Der Bürgermeister berichtet, dass im Bereich der IT Betreuung der Gemeinde das Angebot unterbreitet wurde, gemäß §97 GG eine Gemeindekooperation mit der Stadt Bludenz einzugehen. Die Kooperation wird unter dem Namen „IT-Kompetenz-Zentrum Bludenz/Walgau“ geführt und hat zum Ziel, die stetig steigenden Herausforderungen der Informationstechnologie im Verwaltungsbereich gemeinsam zu bewältigen. Die anfallenden Kosten werden nach dem Einwohnerschlüssel abgerechnet. Die Gemeinde Dünserberg hat einen jährlichen Kostenanteil (2017-2021 pro Jahr € 285,86) zu tragen. Einstimmig wird durch die Gemeindevertretung beschlossen, die Gemeindekooperation mit der Stadt Bludenz im Bereich der IT Betreuung einzugehen. 

4. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den bestehenden Vertrag für das Einsammeln von Rest- und Bioabfall mit der Firma Branner, mit 31.12.2016 zu kündigen.

5. Vergabe von Leistungen für den Neubau von Kühl- und Lagerräumen für den Gemeindesaal.

Bürgermeister Walter Rauch begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Ing. Gerhard Tschabrun vom Büro „tschabrun ingenieur gmbh“, und erteilt diesem das Wort. Herr
Ing. Tschabrun erläutert das Projekt anhand einer Präsentation und stand für Detailfragen zur Verfügung. Für die einzelnen Gewerke wurde eine, dem Vergabegesetz konforme Ausschreibung durchgeführt. Die abgegebenen Angebote wurde in der Folge durch das Büro „tschabrun ingenieur gmbh“ geprüft und nachstehenden Vergabevorschlag nach dem Bestbieterprinzip ausgearbeitet:

Baumeisterarbeiten inkl. Umgebung
ohne Abbruch Fassaden                         Fa. Amann Bau                     € 74.410,00
Dachabdichtung und Spengler                Fa. Tectum                            € 18.820,00
Kühleinrichtung komplett                       Fa. FHE Franke                      € 37.439,00
Außentüre gedämmt                             Fa. Jobarid                            €   2.249,00
Schlosserarbeiten                                 Fa. Böhler Technik                 €   2.989,60
Umbau Aufzug                                      Fa. Kone                              €   5.400,00
Trockenbau                                          Fa. Burtscher Trockenbau       €  3.276,00
Innentüren                                           Fa. Tischlerei Jussel               €  2.948,00
Beschichtung Bodenbelag                      Fa. Vondrak                          €   2.907,42
Statische Bearbeitung                           Büro Malin, Schlins                €   1.700,00

Alle Positionen sind als Nettopreise zu verstehen.

Bei der darauf folgenden Abstimmung durch die Gemeindevertretung werden alle Positionen laut Vergabevorschlag einstimmig an den jeweiligen Bestbieter vergeben.

6. Der Bürgermeister informiert,  dass zur  Finanzierung von  Baugrunderwerb  ein Darlehen in Höhe von
€ 260.000,00 (endfällig auf 5 Jahre) aufgenommen werden muss. Durch die Finanzverwaltung wurde eine entsprechende Ausschreibung vorbereitet und vier Bankinstitute zur Angebotsabgabe eingeladen. Zum Abgabetermin sind drei Angebote eingegangen. Diese wurden durch die Finanzverwaltung geprüft und ein Vergabevorschlag nach dem Bestbieterprinzip, lautend auf die Hypobank Vorarlberg-Bludenz, mit einem Aufschlag von 0,840 % auf den 6 Mo-EURIBOR unterbreitet.

Durch die Gemeindevertretung wurde einstimmig diesem Vergabevorschlag Folge geleistet.

7. Berichte

• Über die am 19.05.2016 stattgefundenen REGIO Vorstandssitzung in Frastanz wurde berichtet. Schwerpunkt bildete der Austausch mit der ABB zum Thema Grundverkehr, Regionale Koordinationsstelle für Integration, Bericht der LEADER Region.

• Vizebgm. Markus Hartmann berichtet über die am 07.04.2016 stattgefundene Verbandsversammlung für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband). Es wurden Nachwahlen in den Vorstand abgehalten, der Rechnungsabschluss beschlossen, sowie eine Resolution zum Thema Littering verabschiedet.

• Am 30.05.2016 fand die Verbandsversammlung des ÖPNV Walgau statt. Es wurde der Rechnungsabschluss 2015 behandelt sowie ein Grundsatzbeschluss zum Fahrplan 2016/17 gefasst.

• Ein Schreiben der ABB betreffend Dreiklang IV – Kostenanerkennung mit 17.05.2016 wurde der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

• Vizebgm. Markus Hartmann berichtet, dass das Schulheim Mäder im Rahmen des Projektes „Emotionen bewegen- Unser Herz schlägt für das Schulheim Mäder“ die Gemeinde besucht wurde und ein Geschenk überbrachte.

• Vizebgm. Markus Hartmann berichtet, dass der Sportverein Vfl. Pfullingen, am 01.05.2016 sein 50-jähriges Hüttenjubiläum auf der Bodenalm feierte. Er überbrachte im Namen der Gemeinde Glückwünsche und ein Dank für die gute Zusammenarbeit.

• Der Vorsitzende berichtet über die am 12.05.2016 abgehaltene Sitzung der Dreiklang-Steuerungsgruppe. Schwerpunkt der Beratungen bildeten die Ausschreibung und der Sitz der neuen Geschäftsführung sowie einen ausführlichen Tätigkeitsbereich über die umgesetzten Maßnahmen 2015/16 von GF Monika Raggl.

• Am 09.05.2016 fand eine Sitzung der Generalversammlung der WFI GmbH in Frastanz statt. Es wurde die Endabrechnung Walgaubad, ein mögliches Energiecontracting mit der VKW sowie diverse organisatorische Themen behandelt.

• Am 27.04.2016 wurde in Bildstein die Generalversammlung des Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung abgehalten. Als neuer Obmann wurde Bgm. Rainer Duelli aus Übersaxen gewählt.

8. Der Bürgermeister legt der Gemeindevertretung den Kaufvertrag von Dr. Michael Gambs, Öffentlicher Notar, mit der AZ: DrGA/au-690, bezüglich dem Ankauf von 1993 m² Baufläche vollinhaltlich vor.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Ankauf der Baufläche unter den im Vertrag angeführten Bedingungen.

9. Keine Wortmeldungen

10. Die Gemeindevertretung verabschiedet einstimmig eine Resolution "Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht - Befreiung" an die Österreichische Bundesregierung.

Hier können Sie das vollinhaltiche Protokoll herunterladen: