BESCHLÜSSE
1. Bürgermeister Walter Rauch begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
2. Die Niederschrift vom 16.08.2016 wurde einstimmig genehmigt.
3. Der Bürgermeister berichtet über den Prüfauftrag des Landes-Rechnungshof betreffend Baurechtsverwaltungen in Vorarlberg. Der Prüfbericht wurde jedem Mandatar zeitgerecht zugestellt. Seitens der Gemeindemandatare wurde der Prüfbericht zustimmend zur Kenntnis genommen.
4. Die Gemeinde Übersaxen plant mit 01.01.2017 und die Gemeinde Fraxern mit 01.01.2018 der Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Vorderland beizutreten. Einstimmig wird durch die Gemeindevertretung dem Beitritt der Gemeinden Übersaxen und Fraxern zugestimmt, sowie die erforderlichen Ergänzungen in der Vereinbarung, bezüglich Beitritt und Kostentragung beschlossen.
5. Der Vorsitzende bringt der Gemeindevertretung eine indexierte Aufstellung der Gebühren und Abgaben für 2017 zu Kenntnis. Einstimmig wird durch die Gemeindevertretung beschlossen, die Gebühren und Abgaben für 2017, in unveränderter Höhe zu 2016, wie folgend festzulegen:
Gemeindestundenlohn: (Beschluss Gemeindevorstand) € 12,00
Grundsteuer:
a) für land- und forstw. Betriebe: Hebesatz 500 v.H.
b) für sonstige Grundstücke: Hebesatz 500 v.H.
Kommunalsteuer: Hebesatz 3 v.H.
Gästetaxe:
Je Nächtigung (Personen über 14 Jahre) € 0,50
Hand u. Zugdienste:
1 Tagschicht zu 8 Stunden pro Haushalt
im Geldwert von € 96,00
Abfallgebühren:
a) Grundgebühren pro Jahr
Haushalte pro Person € 13,00
Ferienwohnungen pro Schlafplatz € 8,00
Betriebe mit 1-2 Mitarbeitern € 19,50
Betriebe mit 3 und mehr Mitarbeitern € 49,20
Gaststätten € 49,20
b) für Abfallbehälter
Abfallsack 60l € 4,70
Abfallsack 40l € 3,20
Biomüllsack 8 l € 0,80
Biomüllsack 15 l € 1,50
Container 800 l € 60,50
Andere Containergrößen pro l € 0,080
Sperrgutmarken € 9,20
Abwassergebühren:
Beitragssatz € 30,51
27% der Geschossfläche/m²
5% der Grundstücksfläche/m²
Gebührensatz Abwasser /m3 € 2,75
Wassergebühren:
Beitragssatz € 30,51
(27% der Geschossfläche)
Wasserzählergebühr /Monat € 2,44
Bezugsgebühr /m3 € 1,22
für landw. Verwendung /m3 € 0,71
Fernwärmeheizung- Heizhaus:
Bereitstellung Wärmeenergie kWh € 0,090
6. Der Beschäftigungsrahmenplan 2017 weist einen Gesamtbeschäftigungsanteil von 1,13% (Vollzeitäquivalent) aus. Davon sind geschlechterspezifisch betrachtet 40% Frauen und 60% Männer tätig. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Senkung der Arbeitskräfte um 0,12% (Vollzeitäquivalent). Der niedrige Personalstand begründet sich damit, dass in verschiedensten Kooperationen (Bauverwaltung, Personalverwaltung, Finanzverwaltung usw.) Aufgabenfelder ausgelagert wurden. Die entsprechende budgetäre Bedeckung dazu findet sich in diversen Voranschlagsansätzen. Der Beschäftigungsrahmenplan 2017 wurde durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.
7. Voranschlag 2017
Der Bürgermeister berichtet, dass der Voranschlag 2017 gem. § 73 (4) GG ausgearbeitet und mit der Stellungnahme des Gemeindevorstandes an jeden Gemeindevertreter zugestellt wurde. Einen besonderen Dank spricht er der Finanzverwaltung, für die mehr als zeitgerechte Ausarbeitung des Voranschlages 2017 aus. In der Folge erläutert der Bürgermeister den Voranschlagsquerschnitt und berichtet, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinde sehr angespannt ist und alle Möglichkeiten der Einsparung geprüft und ausgeschöpft wurden.
GR Markus Hartmann informierte, dass sich der Gemeindevorstand intensiv mit dem Voranschlag befasste und keine Änderungsvorschläge oder Einwendungen vorgebracht werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Voranschlag 2017 in der vorgelegten Fassung zu beschließen.Bei der darauf folgenden Abstimmung wurde der Voranschlag mit nachstehenden Zahlen durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt:
Einnahmen Ausgaben
Erfolgsgebarung € 582.400,00 € 564.700,00
Vermögensgebarung € 155.200,00 € 172.900,00
Haushaltssumme 2017 € 737.600,00 € 737.600,00
7.1. Die Gemeindevertretung stellt die Finanzkraft der Gemeinde Dünserberg gem. § 73 (3) GG, mit € 152.900,00 fest.
8. Einstimmig wird durch die Gemeindevertretung dem Ansuchen der Seilweggenossenschaft Schnifis-Schnifisberg, für die Anstellung eines Geschäftsführers, zur strategischen Weiterentwicklung der Seilbahn, einen Kostenbeitrag in Höhe von € 5.329,16, aufgeteilt auf 3 Jahre, zu übernehmen stattgeben.
9. Berichte
- Vizebürgermeister Markus Hartmann berichtet über die Verbandsversammlung des Umweltverbandes.
- GV Daniel Mally bringt der Gemeindevertretung das Ergebnis der unangemeldeten Prüfung der Handkassa im Gemeindeamt, durch den Prüfungsausschuss zur Kenntnis. Es wurden keine Mängel und Abweichungen festgestellt. Die Handkassa wird sauber und strukturiert geführt.
- Der Bürgermeister bringt der Gemeindevertretung einen offenen Dankesbrief von den Flüchtlingen, für die gebotene „Gastfreundschaft und Menschlichkeit“ zur Kenntnis.
- Der Vorsitzende berichtet, dass im Jahre 2017 durch die A1 mit dem Breitbandausbau begonnen wird. Eine entsprechende Ausschreibung hat seitens des Landes stattgefunden.
- Der Gemeindevertretung wird der neue ÖPNV Fahrplan für 2017 zur Kenntnis gebracht. Erfreulich ist, dass sich die Linie 75A sehr gut entwickelt. Im Jahre 2016 konnten mit der L 75a rund 50.000 Fahrgäste befördert werden.
10. Allfälliges
- Der Bürgermeister berichtet, dass die Familie Armin und Dorothea Rauch am 01.12.2016 einen neuen Hofladen eröffnen wird. Vizebürgermeister Markus Hartmann wird teilnehmen.
- GV Daniel Mally wies darauf hin, dass die Buchhaltung auf Grund der fortschreitenden Digitalisierung (K5 – VDOC) für den Prüfungsausschuss sehr schwer zu prüfen ist. Er regt an, dass entsprechende Schulungen, bzw. Anpassungen des Programmes in dieser Richtung angeboten bzw. vorgenommen werden.
- Der Bürgermeister bedankt sich bei der Gemeindevertretung sowie bei allen Mitarbeitern für die konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2016. Er wünscht allen einen guten Start ins neue Jahr, Gesundheit, Kraft und Erfolg in der Familie, beim Beruf und auf dem Hof.
- Vizebürgermeister Markus Hartmann bedankt sich beim Bürgermeister für die Arbeit während des Jahres und wünscht ihm und der Gemeindevertretung ebenfalls alles Gute für 2017.
Hier können Sie das vollinhaltiche Protokoll herunterladen: