BESCHLÜSSE

1. Bürgermeister Walter Rauch begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Er begrüßt des Weiteren den GF der Finanzverwaltung Vorderland, Herrn Markus Sinz und die Gemeindemitarbeiterin Frau Angela Schnetzer.

2. Die Niederschrift vom 26.08.2019 wird einstimmig genehmigt.

3. a) 1. Nachtragsvoranschlag

Der Bürgermeister berichtet, dass es die finanzielle Situation der Gemeinde zulässt ein Darlehen, das für bauliche Maßnahmen für den Gemeindesaal benötigt wurde, vorzeitig zu tilgen. Der GF der Finanzverwaltung, Herr Markus Sinz erläutert in der Folge, dass hierzu der 1. Nachtragsvoranschlag ausgearbeitet wurde. Dieser sieht vor, dass das Haushaltskonto 1/853000-34600 um € 94.200,00, auf gesamt € 110.200,00 aufgestockt wird. Die Bedeckung desselben wird durch eine Entnahme aus der Haushaltsrücklage ausgewiesen und auf dem Haushaltskonto 2/981000+298000 erfolgen. Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung vom 19.11.2019 den Nachtragsvoranschlag behandelt und empfiehlt der Gemeindevertretung den 1. Nachtragsvoranschlag in der vorgelegten Fassung zu genehmigen. Durch die Gemeindevertretung wird in der Folge der 1. Nachtragsvoranschlag einstimmig beschlossen.

b) Freigabe von Mitteln zur vorzeitigen Darlehenstilgung

Durch die Gemeindevertretung wird einstimmig die Freigabe der finanziellen Mittel, in Höhe von ca. € 110.200,00 zur vorzeitigen Tilgung des Darlehens AT71 3745 8000 0212 4139 bei der Raiffeisenbank im Walgau beschlossen. Die Abdeckung soll durch Entnahme von Rücklagen, über das Geschäftskonto der Gemeinde Dünserberg AT09 3745 8000 0221 1100 erfolgen.

4. Der Vorsitzende bringt der Gemeindevertretung eine indexierte Aufstellung der Gebühren und Abgaben für 2020 zur Kenntnis. Gleichzeitig berichtet er, dass der Gemeindevorstand eine Empfehlung, die Gebühren und Abgaben für 2020 analog 2019 festzusetzen, an die Gemeindevertretung richtet. GV Josef Zimmermann stellt den Antrag an die Gemeindevertretung, die Gästetaxe um € 0,40 auf € 0,90/Nächtigung anzuheben. Bei der Abstimmung bleibt dieser Antrag mit 8 zu 1 Stimmen (Josef Zimmermann) in der Minderheit.

In der Folge wird der Antrag des Vorsitzenden, dem Vorschlag des Gemeindevorstandes zu folgen und die Gebühren und Abgaben für 2020 auf dem Niveau von 2019 zu belassen, mit 8 zu 1 Stimme (Josef Zimmermann), wie nachstehend angeführt zugestimmt:

Gemeindestundenlohn: ..................….                    €  12,00

Grundsteuer:

a) für land- und forstw. Betriebe:                  Hebesatz  500 v.H.
b) für sonstige Grundstücke:                         Hebesatz  500 v.H.

Kommunalsteuer:                                     Hebesatz      3 v.H.

Gästetaxe:

Je Nächtigung (Personen über 14 Jahre)                       €   0,50

Hand u. Zugdienste:

1 Tagschicht zu 8 Stunden pro Haushalt
im Geldwert von .................................                     €  96,00

Abfallgebühren:

a) Grundgebühren pro Jahr
Haushalte pro Person    ......................                      €  13,00
Ferienwohnungen pro Schlafplatz                                €    8,00
Betriebe mit 1-2 Mitarbeitern  ..............                     €  19,50
Betriebe mit 3 und mehr Mitarbeitern  ..                      €  49,20
Gaststätten  ..........................................                  €  49,20

b) für Abfallbehälter

60-l-Kübeletiketten                                                    €   5,40
Abfallsack 40l  ..................................                       €   3,60
Biomüllsack   8 l  .....................……                            €   0,90
Biomüllsack 15 l  ........................……                         €   1,50
Container pro l Nutzinhalt ….....................                  €   0,090
Sperrgutmarken  ..............................….                    €    9,20

Abwassergebühren:

Beitragssatz ........................................                    €  33,00
27% der Geschossfläche/m²
5% der Grundstücksfläche/m²
Gebührensatz Abwasser /m³   ......……                        €    2,81

Wassergebühren:

Beitragssatz ................................................            €  33,00
(27% der Geschossfläche)
Wasserzählergebühr /Monat  ................                     €    2,50
Bezugsgebühr /m³   .....................……                       €    1,25
für landw. Verwendung /m³ ..................….                 €    0,73

Fernwärmeheizung- Heizhaus:

Bereitstellung Wärmeenergie kWh ……                        €    0,092

5. Der Beschäftigungsrahmenplan 2020 weist 7 Mitarbeiter/innen (alles Teilzeitstellen), mit einem Gesamtbeschäftigungsanteil von 1,51 % (Vollzeitäquivalent) aus. Geschlechter-spezifisch betrachtet sind 57,14% Frauen, sowie 42,86% Männer tätig. Durch die Gemeindevertretung wird der Beschäftigungsrahmenplan 2020 in der vorgelegten Fassung einstimmig beschlossen.

6. Voranschlag 2020

Der Bürgermeister berichtet, dass der Voranschlag 2020 gem. § 73 (4) GG ausgearbeitet und zeitgerecht, an jeden Gemeindevertreter zugestellt wurde. Einen besonderen Dank spricht  er den Mitarbeitern der Finanzverwaltung unter dem GF Markus Sinz, für die fachliche und zeitgerechte Ausarbeitung des Voranschlages, unter den neuen Voraussetzungen der VRV 2015 aus. Der Voranschlag 2020 wurde unter der Prämisse der Budgetkonsolidierung, mit der vordringlichen Zielsetzung eines ausgeglichenen Gemeindehaushaltes erstellt. So sind auch im kommenden Haushaltsjahr keine neuen Darlehensaufnahmen vorgesehen. Tilgungen in Höhe von EUR 116.300,00 reduzieren den Schuldenstand von EUR 1.440.200,00 auf
EUR 1.331.400,00. Gesamthaft gesehen wurde sehr umsichtig und sparsam budgetiert. 

GF Markus Sinz erläutert anhand einer PowerPoint Präsentation die wesentlichen Eckpunkte und Zielsetzungen der VRV 2015. Überdies erläutert er die Schwerpunkte und Eckdaten des Voranschlages 2020. Er verweist auf eine umsichtige und sparsame Budgetpolitik der Gemeinde, was sich gerade im Bereich der Schuldenreduktion deutlich zeigt. Der Bürgermeister bedankt sich beim GF Markus Sinz für die detaillierten und fachkundigen Ausführungen, sowie die Präsentation und Erläuterung des Voranschlages 2020.

GV Vizebgm. Markus Hartmann informiert, dass sich der Gemeindevorstand intensiv mit dem Voranschlag befasst hat. Es wurden lediglich zwei Änderungsvorschläge für den Voranschlag 2020 eingebracht, die aber bereits im vorliegenden Voranschlagsentwurf berücksichtigt worden sind. Dies sind: 1. Bei den Ausgaben für die Instandhaltung der Wanderwege soll die Kostenstelle von derzeit € 1.700,00 auf € 4.000,00 angehoben werden. 2. Da ab dem Jahr 2020 die Räumlichkeiten der ehemaligen Volksschule nicht mehr vermietet werden, ist die vorgesehene Mieteinnahme in Höhe von € 6.000,00 ersatzlos zu streichen. Im Übrigen wird auf eine sehr umsichtige Budgetierung verwiesen und der Gemeindevertretung die Beschlussfassung des Voranschlages 2020 in der vorliegenden Fassung empfohlen.  

Der Bürgermeister bedankt sich beim Gemeindevorstand für die Stellungnahme und stellt den Antrag, den Voranschlag 2020 gemäß § 73 Abs. 5 GG zu beschließen. Bei der darauffolgenden Abstimmung wird der Voranschlag mit nachstehenden Zahlen durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt:                                                                                                  

                                                                         Ergebnishaushalt          Finanzierungshaushalt

7. Die Gemeindevertretung stellt die Finanzkraft der Gemeinde Dünserberg gem. § 73 (3) GG, mit € 173.600,00 fest.

8. Durch die Gemeindevertretung wird einstimmig beschlossen, die Baufläche 1972/2, KG Dünserberg, im Ausmaß von 315 m², zum Kaufpreis von € 220,00 m², zuzüglich Steuern und Abgaben, lt. dem vertraglich geregeltem Rückkaufsrecht anzukaufen. Sollte sich jedoch kurzfristig ein Interessent finden, der das angedachte Bebauungskonzept mitträgt, wird die Gemeinde, diesem das Rückkaufsrecht abtreten.

9. Einstimmig wird durch die Gemeindevertretung beschlossen, zwischen der Gemeinde Dünserberg und der Güterweggenossenschaft Hirt-Hensler eine Vereinbarung, über die Öffnung der Mountainbikeroute, für den Streckenabschnitt (Forstweg Wegabschnitt II-SCHWANG) „Ortsteil Hensler - Haus Nr. 14“ bis zur „Parzelle „Schwang - Gp. 1733/3“  abzuschließen und ins MB-Routennetz der Gemeinde Dünserberg zu übernehmen. Gleichzeitig wird in diesem Abschnitt die bestehende MB-Route aufgelassen.    

10.   Berichte

• Der Vorsitzende berichtet über die vielfältigen Handlungsfelder der Regio ImWalgau. Eine Kurzbeschreibung der laufenden Projekte und Aktivitäten wird ausgeteilt.

• GV Mally Daniel berichtet über die durchgeführte, angemeldete Kassaprüfung durch den Überprüfungsausschuss. Es wurde alles stimmig und sauber aufgearbeitet vorgefunden. Es gab keinerlei Mängel oder Beanstandungen. Ein Dankeschön an die verantwortliche Gemeindemitarbeiterin Frau Angela Schnetzer.

11.   Freie Anträge und Allfälliges

Der Bürgermeister bedankt sich bei der Gemeindevertretung sowie bei allen Mitarbeitern und Kooperationspartner für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2019. Er wünscht allen einen guten Start ins neue Jahr, Gesundheit, Kraft und Erfolg. 

Vizebürgermeister Markus Hartmann bedankt sich beim Bürgermeister für seine Arbeit während des Jahres und wünscht ihm und der Gemeindevertretung ebenfalls alles Gute für 2020.

GF Sinz Markus schließt sich den Worten an und bedankt sich im Namen der Finanzverwaltung für die angenehme und freundschaftliche Zusammenarbeit und wünscht allen einen erfolgreichen Start ins neue Jahr.

Schluss der Sitzung ca. 21.50 Uhr.

Hier kann das vollinhaltliche Protokoll heruntergeladen werden: