BESCHLÜSSE

1. Bürgermeister Walter Rauch begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

2. Die Niederschrift vom 02.03.2020 wird einstimmig genehmigt.

3. Der Rechnungsabschluss 2019 wird der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Der Bürgermeister erläutert den Rechnungsquerschnitt sowie die daraus abzuleitenden finanziellen Entwicklungen der Gemeinde. Auf Grund konsequenter Budgetdisziplin aller Anordnungsverantwortlichen sind keine größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag feststellbar. Der Schuldenstand konnte, (durch eine zusätzliche Sondertilgung), erfreulicherweise um € 419.300,07, auf gesamt
€ 1.439.688,14 abgebaut werden. Ausgeführt wird, dass im Jahr 2019 wiederum sehr sparsam gewirtschaftet wurde und somit ein Überschuss in Höhe von € 117.506,14 der Haushaltsrücklage zugeführt werden kann.

4. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses berichtet, dass die Ausschussmitglieder Daniel Mally (Vorsitz), Gerhard Fruhauf und Josef Zimmermann, den Rechnungsabschluss 2019, unter Beisein der Gemeindebediensteten Angela Schnetzer geprüft haben. Die Prüfung zeigt einen ausgeglichenen und positiven Rechnungsabschluss auf. Die Abweichungen sind sauber und stichhaltig begründet. Aus den Stichprobenprüfungen der Rechnungen und Belege ergeben sich keinerlei Abweichungen. Die Buchhaltung ist sehr sauber, strukturiert und übersichtlich geführt. Angeführt wird, dass die Kosteneinsparung für den Ankauf des Feuerwehrfahrzeuges MTF, aufgrund der Anschaffung eines „geringwertigeren Fahrzeuges“, gegenüber dem Voranschlag zu erklären ist. Der Prüfungsausschuss bedankt sich für die professionelle Arbeit bei der Gemeindemitarbeiterin Frau Angela Schnetzer, sowie bei der Finanzverwaltung. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Daniel Mally stellt den Antrag, den RA 2019 in der vorgelegten Fassung zu genehmigen, sowie den Kassier und die Verwaltung zu entlasten. Der Bürgermeister bringt den Antrag zur Abstimmung, welchem durch die Gemeindevertretung einstimmig Folge geleistet wird.

Der Rechnungsabschluss 2019 sowie die Voranschlagsabweichungen laut Begründungen im Rechnungsabschluss werden mit nachstehenden Zahlen einstimmig genehmigt:

                                                      Einnahmen                      Ausgaben

Erfolgsgebarung                            €      545.907,45              €      601.913,39
Vermögensgebarung                     €      563.868,80              €      516.862,86
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Haushaltsumsatz 2019                  €     1.118.776,25            €    1.118.776,25               

5. Der Vorsitzende bringt den schriftlichen Endbericht des Dreiklang GF Herrn Marcus Naumann der Gemeindevertretung wie folgt, vollumfänglich zur Kenntnis:
Es freut mich dir berichten zu können, dass wir mit 30. April die Förderzusage vom Land Vorarlberg erhalten haben. Mit der 3. Teilabrechnung und gleichzeitig der Endabrechnung werden für den Rechnungszeitraum € 217.027,23 als Aufwendungen aus der Periode Dreiklang IV anerkannt. Der Fördersatz beträgt weiterhin 60%, woraus ein offener Förderungsbetrag von € 130.216,34 besteht. Dieser Betrag trägt die EU mit € 104.173,07 und das Land Vorarlberg mit € 26.043,27. Der offene Förderungsbetrag wird mit Ende Juni auf das Konto der ARGE Dreiklang eingehen. Die offizielle Abnahme des LEADER Projekts fand durch Wolfgang Kinz am 28. April statt. Es wurden nur kleine Mängel festgestellt. Das anerkannte und abgeschlossene Projektbudget beziffert sich somit auf € 313.095,25. Bei einem Fördersatz von 60% verbleiben somit € 187.857,15 an Eigenmittel durch die ARGE Dreiklang. Mit Eingang des Förderbetrages werden dann noch die erforderlichen buchhalterischen Verrechnungen nach Einwohnerschlüssel erfolgen, sodass das Projekt einerseits korrekt abgeschlossen ist und auf der anderen Seite das Jahresbudget 2020 für die ARGE Dreiklang mit ca. € 33.000 inkl. Lohnkosten GF bereit steht. Ich danke der Gemeinde Dünserberg für die Unterstützung der Periode Dreiklang IV, auch im Namen meines Vorgängers Matthias Mayr und freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde Dünserberg.

ARGE Dreiklang GF Marcus Naumann

6. Berichte

• Der Bürgermeister berichtet, dass für das Kooperationsprojekt Sportplatz Düns, die endgültigen Zusagen für die Förderzahlungen des Landes eingegangen sind. Somit konnte das Projekt abgeschlossen werden.

• Der Vorsitzende informiert, dass eine Teilfläche des Baugrundstückes Gp. 1972/2, im Ausmaß von 205 m² verkauft wurde. 110 m² wurden zurückbehalten und sollen als Spiel- und Begegnungsraum für die Bewohner des Ortsteiles Bassig, in einem partizipativen Prozess entwickelt werden.

• Die Abrechnung 2019 der Finanzverwaltung Vorderland wird der Gemeindevertretung, mit einem Gesamtaufwand von € 6.559,00 zur Kenntnis gebracht. Ein Dankeschön an die Mitarbeiter der Finanzverwaltung für die professionelle Arbeit und Begleitung im Bereich des Finanzwesens.

• Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeindevorstand die Anschaffung des Parkautomaten beschlossen hat. Die Fertigstellung des Parkplatzes Winkel ist bis September angedacht. Eine Parkordnung soll überlegt werden, um ungeregeltes Parken zu verhindern.

7. Freie Anträge und Allfälliges

GV Daniel Mally berichtet über eine, am 14.05.2020, durch den Prüfungsausschuss durchgeführte, angemeldete Überprüfung der Bargeldkassa samt Kontoblatt und Belegen. Es wurde alles in bester Ordnung und sauber geführt vorgefunden.

DRINGLICHKEITSANTRAG

8. Der Bürgermeister berichtet, dass die Ortsfeuerwehr einen Antrag um Neuanschaffung der Atemschutzgeräte eingebracht hat. Die vorhandenen Geräte sind mittlerweile 20 Jahre alt und müssen ersetzt werden. Er bittet den anwesenden Kommandant-Stellvertreter, Ersatzgemeindevertreter Christian Lins, über die anstehende Investition zu berichten. Mittels einer Powerpoint Präsentation informiert Christian Lins die Mandatare über die Notwendigkeit der Beschaffung neuer Atemschutzgeräte. Die Auswahl der neuen Geräte wurde in enger Abstimmung mit dem Landesfeuerwehrverband getätigt. Es werden 3 Geräte (-träger), 6 Vollmasken, sowie das entsprechende Zubehör wie Funkausrüstung, Bodyguard 1000 udgl. benötigt. Anzuführen ist, dass eine Umstellung von Normaldruck- auf Überdruckgeräten angedacht ist, was ein wesentlicher Tragekomfort im Einsatz darstellt. Die Anschaffungskosten belaufen sich laut eingeholtem Angebot, auf gesamt brutto € 9.224,40. Für diese Ersatzbeschaffung wird ein Förderbeitrag von 45% aus dem Landesfeuerwehrfonds in Aussicht gestellt. Seitens der Gemeindevertretung wird einstimmig die Ersatzbeschaffung der Atemschutzgeräte beschlossen. Gleichzeitig wird im Namen der Gemeinde, der Ortsfeuerwehr einen herzlichen Dank, für ihr ehrenamtliches Engagement und ihren Einsatz ausgesprochen.  

9. Die Gemeinde Meiningen brachte den Antrag ein, per 01.01.2021 der „Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Vorderland“ beizutreten. Seit Februar 2020 werden bereits diverse Aufgaben im Bereich Buchhaltung und Steuern/Abgaben von der Gemeinde Meiningen abgewickelt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Beitritt der Gemeinde Meinigen mit 01.01.2021 zur „Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Vorderland“.

Schluss der Sitzung ca. 21.50 Uhr.

Hier kann das vollinhaltliche Protokoll heruntergeladen werden: