Presse

Die zwischen Land und Gemeinden vereinbarte Reformagenda bringt eine wichtige kurzfristige Entlastung für die Vorarlberger Kommunen und ist Ausdruck einer guten und konstruktiven Gesprächsbasis zwischen Land und Gemeinden. Gleichzeitig zeigen aktuelle Daten – insbesondere der Gemeindefinanzbericht des KDZ – klar, dass die strukturellen Probleme der Gemeindefinanzierung weiterhin bestehen und rasch angegangen werden müssen.

Der Vorarlberger Gemeindeverband nimmt die erneute erstinstanzliche Entscheidung im Verfahren rund um den Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann zur Kenntnis. Es handelt sich um ein nicht rechtskräftiges Urteil; der weitere Instanzenzug bleibt abzuwarten. Das Verfahren ist damit noch nicht abgeschlossen und eine Bewertung des konkreten Falls nicht möglich.

Die finanzielle Lage vieler Vorarlberger Gemeinden hat eine kritische Dimension erreicht. Der Vorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes empfiehlt daher – vorbehaltlich einer politischen Einigung bis zum 31. März 2026 –, ein Gemeinde-Volksbegehren zur Änderung des Finanzierungsschlüssels im Sozialfonds einzuleiten. Jetzt ist die Zeit für Reformen – mutig und verantwortungsvoll, zum Wohle aller Menschen in Vorarlberg.

Mit der Landschaftsreinigung 2026 ein Zeichen setzen! Zahlreiche Freiwillige sammeln im März und April in den Vorarlberger Gemeinden wieder gelitterte Abfälle ein. Dass in der kostbaren Freizeit und mit so viel Engagement tonnenweise Abfall eingesammelt wird, ist nicht selbstverständlich und verdient größten Dank und Anerkennung.

Der Vorarlberger Gemeindeverband nimmt die Aussagen von Landeshauptmann Markus Wallner zur Kenntnis. Die finanzielle Realität in den Gemeinden bleibt jedoch unverändert ernst. Hält die strukturelle Überlastung an, werden spürbare Kürzungen nicht zu vermeiden sein – mit direkten Auswirkungen auf das Zusammenleben in den Gemeinden.

Ohne Entlastungen und strukturelle Reformen droht eine weitere Eskalation der finanziellen Lage in den Gemeinden – mit unmittelbaren Auswirkungen auf Leistungen für die Bevölkerung vor Ort. Die Gemeinden werden daher alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten prüfen, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.

An einer konsequenten Strukturreform führt kein Weg vorbei.

Wertvolle Ressourcen gehen dadurch verloren – auch in Vorarlberg.

Starkes Zeichen dafür, dass nachhaltige Veranstaltungen in Vorarlberg selbstverständlich sind.

Mehr Fairness und Rechtssicherheit für Engagement in der Gemeinde.

Generelle Abschaffung wäre ein Fehler.